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Wohngeldreform bleibt Stückwerk

„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung. Lay weiter:„Die Energiekrise wird zu einer extremen Belastung für Millionen Haushalte führen. Schätzungsweise vier Millionen Haushalte werden auf Wohngeld angewiesen sein. Eine Ausweitung des Wohngelds ist also dringend nötig. Die vorgesehene Ausweitung der Bundesregierung wird allerdings nur knapp zwei Millionen Haushalte begünstigen. Zudem ist die Erhöhung des Wohngelds nötig, um eine Überlastung mit Wohnkosten zu verhindern. Allgemein wird eine Belastung mit Wohnkosten von maximal 30 Prozent des Einkommens als maximal vertretbare Grenze angesehen. Leider sieht die Bundesregierung weiterhin ein so geringes Wohngeld vor, das Wohngeldhaushalte weiterhin 40 Prozent ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen. Damit bleiben Wohngeldhaushalte auch nach dem Reformentwurf strukturell überlastet. DIE LINKE fordert ein Wohngeld, das Wohngeldhaushalten garantiert, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete ausgeben zu müssen. Leider wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Grundlage bilden die Mieten der Wohngeldhaushalte und nicht die aktuellen Marktmieten für die Berechnung des Zuschusses. Völlig absurd ist es, dass trotz steigender Kosten 187 Gemeinden in den Mietstufen herabgestuft, die Zuschüsse also gesenkt werden. Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung diesen offensichtlichen Fehler nicht korrigiert. Schließlich bleiben auch die Stromkosten unberücksichtigt. Insgesamt werden weiterhin die realen Kosten und Belastungen nicht abgebildet. Die Reform bleibt unzureichendes Stückwerk.Viele berechtigte Haushalte beantragen das Wohngeld gar nicht erst. Die erhebliche Bürokratie für den Bezug des Wohngelds muss abgebaut werden. Wir fordern, bewilligte Anträge des jeweils letzten Jahres einfach zu verlängern, auch damit sich überlastete Ämter auf die Bearbeitung von neuen Anträgen konzentrieren können.Die Schwäche des Wohngeldes insgesamt ist: Es finanziert die Mondpreise auf dem Mietmarkt. Daher braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, einen Gaspreisdeckel und ein Verbot von Indexmieten. Diese Maßnahmen kommen unkompliziert und sofort allen Haushalten zugute.“  

Bundesregierung muss internationale Untersuchung zu Nord-Stream-Lecks unterstützen

„Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Einer unkritischen Verbreitung indizienloser Schuldzuweisungen ist deutlich zu widersprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Sollte es sich um einen terroristischen Angriff auf die Energieinfrastruktur handeln, muss dieser auch als Attacke auf die demokratische Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gewertet und entsprechend geahndet werden.“

Ja zur Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen

"Ich unterstütze den Vorstoß der Minister. Die derzeitige Regelung führt durch die effektiv niedrigeren Gesamtstrompreise in Ballungszentren und insbesondere in Süddeutschland dazu, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen stromintensive Unternehmen angereizt werden, ihren Stromverbrauch nach Süddeutschland zu verlagern. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, dass die Stromkosten dort am niedrigsten sind, wo es den meisten Strom gibt", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung der Energieminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins nach einer Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen. Derzeit müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in den Regionen Deutschlands, die besonders viel erneuerbare Energie - insbesondere Windenergie - erzeugen, deutlich höhere Netzentgelte zahlen als beispielsweise Städte in Bayern. Diese werden durch die überdimensionierten Netzausbauplanungen, z.B. SuedLink und SuedOstLink, noch weiter steigen. Lenkert weiter:"Auch für mein Bundesland Thüringen, für ganz Ostdeutschland, hätte eine Aufteilung der Gebotszonen für den Stromhandel Vorteile. Das würde mittelfristig vor unnötig steigenden Netzentgelten und damit noch höheren Stromkosten schützen. Ich fordere, dass sowohl Szenariorahmen als auch Netzentwicklungspläne für das Stromnetz - unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlich besten Aufteilung in Gebotszonen - neu erstellt werden."   

Schluss mit der Verzögerung: Die Regierung muss Schwangerschaftsabbrüche endlich sicher machen!

„Abtreibungen haben immer stattgefunden und sie werden auch immer stattfinden. Die Frage ist nur, wie sicher sie sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese endlich im Rahmen der Gesundheitsversorgung so sicher wie möglich zu machen. Paragraf 218 muss gestrichen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September. Reichinnek weiter:„Zehn Monate ist die Regierung nun im Amt. Paragraf 219a ist in dieser Zeit endlich abgeschafft worden - dafür hat DIE LINKE lange gekämpft. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland aber nach wie vor grundsätzlich strafbar. Das ist und bleibt ein Skandal. Die Koalition hat zwar eine Legalisierung in Aussicht gestellt, die Umsetzung aber in eine Kommission verlagert, die immer noch nicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Es ist noch nicht einmal geklärt, wer in der Kommission sitzen wird.Frauen in Deutschland brauchen endlich legalen und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das bedeutet auch eine flächendeckende Verfügbarkeit im ganzen Land. 100 km Anfahrt und wochenlange Wartezeit für einen Beratungstermin oder den Abbruch selbst sind nicht zumutbar. Außerdem müssen Schwangerschaftsabbrüche oft genug von den Betroffenen selbst bezahlt werden. Wäre das nicht alles schon schlimm genug, stehen vor den Praxen auch noch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner und belästigen die Frauen. Und obwohl die Bundesregierung auch dagegen vorgehen will, ist auch hier immer noch nichts passiert.“

Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland!

„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in Berlin-Wedding sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aufstellungsappells des Territorialen Führungskommandos, das am 1. Oktober seinen Dienst aufnehmen soll.Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, ergänzt: „Indem die deutschen Anteile an multinationalen NATO-Operationen dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden, festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa. Wenn wieder einmal NATO-Truppen quer über den Kontinent verschoben werden, übernimmt fortan für Deutschland das neue Führungskommando die Koordination. Dass nebenbei die Militarisierung im Inland vorangetrieben und willkürlichen Einsätzen der Bundeswehr im Innern Tür und Tor geöffnet werden, ist eine hochgefährliche Entwicklung.“

Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran

„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Reichinnek weiter:„Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit – schallt es dieser Tage durch die Straßen des Iran. Die Proteste und Streiks werden breit getragen und wieder einmal sind es starke und mutige Frauen, die an vorderster Front gegen das brutale Regime auf die Straße gehen. Der Anlass dafür war ein schrecklicher: Weil sie angeblich ihr Kopftuch falsch getragen hatte, wurde die junge Kurdin Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen. Kurz darauf kam sie mit Anzeichen schwerster Gewaltanwendung in ein Krankenhaus und verstarb wenige Tage später. Bei den Protesten im Anschluss wurden hunderte Menschen verletzt und mindestens 31 getötet.Wir müssen uns gegen alle Formen der patriarchalen Unterdrückung von Frauen stellen, völlig egal in welchem Gewand sie daherkommt, ob religiös oder politisch motiviert. Wir solidarisieren uns mit allen, die dafür sorgen wollen, dass der Spruch ‚Freiheit ist universell‘ keine leere Phrase bleibt. Außenministerin Baerbock sollte endlich zeigen, dass ‚feministische Außenpolitik‘ mehr als ein netter Slogan ist und Druck auf das Regime in Teheran ausüben.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die morgen beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. - mehr "Ich gratuliere von ganzem Herzen den Petentinnen und Petenten der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ für ihren großen Erfolg bei der Unterschriftensammlung, mit der sie bisher zur erfolgreichsten Petition des Jahres 2022 wurde. Die enorme Zustimmung zum Ziel der Petition, die Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre aus Bundesmitteln zu finanzieren, sollte die Bundesregierung zu einem Umdenken bringen. Vor allem die Kurzfristigkeit der Streichung stellt die Länder vor unlösbare Probleme. Neben der Finanzierungsfrage ist insbesondere die Schaffung der entsprechenden Strukturen in der Kürze der Zeit nicht machbar", sagt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu: - mehr
"Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Diese Klatsche war vorhersehbar. Anlasslose Massenüberwachung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr „DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt. Notwendig bleiben zielführende diplomatische Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, um Menschenleben zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen. - mehr

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