Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Deutschland geizt bei der Rente

„Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Birkwald weiter:„Deutschland gibt zu wenig Geld für die gesetzliche Rente aus und dafür bekommen die heutigen und auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner die Quittung: Mit einer sogenannten Bruttoersatzrate von 41,5 Prozent liegt Deutschland deutlich hinter dem OECD-Durchschnitt von 51,8 Prozent und noch weiter hinter dem EU27-Durchschnitt von 54,3 Prozent. Vor ähnlich reichen Ländern wie Österreich (74,1 Prozent) und den Niederlanden (69,7 Prozent) können wir uns nur noch beschämt verstecken. Die Zahlen zeigen es deutlich: Die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent ist im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis. Wir brauchen jetzt eine Debatte über ein solide finanziertes Rentenniveau von 53 Prozent. Die Bruttoersatzrate beschreibt das Verhältnis der Rentenleistung zum letzten Erwerbseinkommen vor Renteneintritt. Die OECD berechnet die Bruttoersatzrate anhand des typisierten Falles, dass eine Person im Jahr 2020 ihre Berufslaufbahn begann und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zum jeweils geltenden Durchschnittsgehalt durchgehend beschäftigt sein wird. Die derzeit regelmäßig vorgetragenen apokalyptischen Berichte über das Ende der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung entbehren jeglicher Grundlage. Die häufig zitierten 100 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die jährlich an die Gesetzliche Rentenversicherung gehen, werden einfach in den luftleeren Raum geworfen, sodass jeglicher Vergleichsmaßstab verloren geht. Betrachtet man die Zahlen in gesamtwirtschaftlicher Perspektive, geizt Deutschland sogar bei den Ausgaben für seine Seniorinnen und Senioren: Das Verhältnis der Ausgaben für Altersrenten (inklusive der Beamtenpensionen) zum Bruttoinlandsprodukt lag 2019 in Deutschland mit 9,3 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 10,0 Prozent. Von Italien (12,7 Prozent), Frankreich (12,1 Prozent) oder Österreich (11,6 Prozent) sind wir meilenweit entfernt und auch das in der rentenpolitischen Debatte derzeit omnipräsente Schweden wendet mit 9,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen höheren Anteil des erwirtschafteten Wohlstands für die Absicherung seiner Rentnerinnen und Rentner auf. Das darf nicht so bleiben. Die Alten müssen uns mehr wert sein."

Weniger Stress und mehr Lohn für die Altenpflege

„Wir steuern vom Pflegenotstand in die absolute Pflegekatastrophe. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege müssen endlich verbessert werden“, erklärt Ates Gürpinar, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts zu Beschäftigungszahlen in der Altenpflege. Gürpinar weiter:„Die meisten Beschäftigten müssen individuelle Lösungen suchen, um mit Stress und Druck im Job umzugehen. Das beweist die hohe Teilzeitquote, die in der Altenpflege bei mehr als zwei Dritteln liegt und damit deutlich über der in anderen Berufsgruppen. Hier sind Politik und Gesellschaft gefragt, die Situation strukturell für alle zu verbessern - mit besserer Ausstattung, finanziell und zeitlich, sowie höheren Löhnen. Nur so können mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden.Die Ampel-Koalition muss sofort handeln, denn fast 40 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege sind über 50 Jahre alt. Die Altenpflege muss dringend mehr Geld bekommen, sonst werden die Stellen kaum nachbesetzt werden können, wenn diese Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Hier braucht es umgehend eine langfristige Strategie, inklusive einer wirklichen Reform der Pflegefinanzierung.“

„Tag der Bildung“ – Auftrag zum Handeln für gleiche Lernbedingungen

„Bildungsgerechtigkeit muss höchste Priorität haben. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler ist desillusioniert und erwartet zu Recht bessere Lernbedingungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen „Tag der Bildung“ sowie zu den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage zur Schulzufriedenheit. Gohlke weiter:„Allein durch eine langfristige Milliardenförderung des Bundes können die Schulen adäquat ausgestattet werden. Die Bildungsfinanzierung muss auf ein zukunftsfähiges Fundament gestellt werden. Der Königsteiner Schlüssel ist durch einen bundesweiten Sozialindex zu ersetzen. Nur mit einer Bund-Länder-Offensive für mehr Lehrkräfte und pädagogisches Personal können die Lernbedarfe künftig noch gedeckt werden. Die Sanierung und der Ausbau von Schulgebäuden müssen höchste Priorität haben.Dass nach bald zwei Jahren Pandemie mehr Lehrkräfte und eine umfassende Digitalisierung immer noch auf sich warten lassen, ist nicht nachvollziehbar. Schulleitungen und Bildungsforschung schlagen seit Monaten Alarm. Immer mehr Kinder werden abgehängt und das Personal verschlissen. Wir brauchen weniger Selektion und längeres gemeinsames Lernen.“

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dagdelen weiter:„Eine Einigung ist dringend notwendig, um eine weitere Verletzung des Minsker Abkommen durch die ukrainische Regierung sowie die abtrünnigen Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu verhindern und zu einem Truppenabzug von der Grenze wie auch der Kontaktlinie zu kommen. Vertrauen kann nur über gegenseitige Sicherheitsgarantien entstehen. Dazu gehört ein Ende der Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten sowie der Stationierung von NATO-Militärausbildern in der Ukraine. Notwendig sind Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und gemeinsamer Abrüstung. Auch das ständige Drohen mit immer neuen Sanktionen, Militärmanövern und einer massiven Hochrüstungspolitik der NATO hat sich als kontraproduktiv für die gemeinsamen Beziehungen erwiesen. DIE LINKE hat die NATO-Osterweiterung stets als Eskalationstreiber kritisiert. Es braucht eine Alternative zu Kriegsgeschrei und Säbelrasseln in Europa. Wir treten für ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands in Europa ein. Es ist höchste Zeit, dass die Atommächte USA und Russland wieder zu gemeinsamen Vereinbarungen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kommen.“

Rheinmetall und Co. endlich entwaffnen

„Es ist lange überfällig, Waffenbauer wie Rheinmetall, Hensoldt, Kraus-Maffei und ThyssenKrupp auf die Produktion für das Leben zu verpflichten. Die Milliardenprofite der Rüstungsindustrie inmitten der Corona-Pandemie sind eine absolute Bankrotterklärung der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Dagdelen weiter:„Es ist verheerend, dass die kommende Bundesregierung auch noch neue Atombomber und Killerdrohnen anschaffen will, statt der tödlichen Seuche von Hochrüstung und Waffenexporten entschieden den Kampf anzusagen. Wer auf ein ‚Weiter so‘ in der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China setzt, wie die künftige Ampel-Koalition in treuer Gefolgschaft zu den USA, dreht weiter an der Rüstungsspirale und befeuert die globale Kriegsgefahr. Die Corona-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie überlebenswichtig internationale Zusammenarbeit ist und wie dringend notwendig alle Ressourcen für den Ausbau eines gut funktionierenden Gesundheitssystems sind.“

Gregor Gysi für Annahme des Berliner Koalitionsvertrags

Zur Diskussion um den Berliner Koalitionsvertrag erklärt Gregor Gysi: "Die LINKE hat ein desaströses Wahlergebnis erzielt, kann aber dennoch an vier Landesregierungen beteiligt sein, was ihr ein neues Gewicht im Bundesrat gäbe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bodo Ramelow jetzt Präsident des Bundesrates ist und damit das dritthöchste Amt in Deutschland bekleidet. Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Linken rufe ich auf, für den Koalitionsvertrag und damit auch für die Beteiligung der Linken im Berliner Senat zu stimmen. Diejenigen, die zu einem Nein aufrufen, stützen sich vor allem darauf, dass das Ergebnis des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen zunächst von Experten in einer Kommission beraten werden soll. Nach einem Jahr soll ein Ergebnis vorliegen.  Diejenigen, die den Koalitionsvertrag nicht wollen,  glauben, dass über die Kommission der Volksentscheid versenkt werden soll. Sie stützen sich auch darauf, dass es unter den möglichen Koalitionspartnern auch Gegner des Volksentscheidsergebnisses gibt. Mir ist diese ablehnende Haltung nicht verständlich. 1. Man sollte einer Kommission, die noch nicht gebildet und noch nicht tätig geworden ist, nicht von vornherein misstrauen. 2. Der Volksentscheid hat leider nur empfehlenden Charakter. Wäre ein Gesetzentwurf vorgelegt und angenommen worden, wäre es unmittelbar geltendes Recht geworden. Meine Anfrage bei den Initiatorinnen und Initiatoren, weshalb kein Gesetzentwurf erarbeitet wurde, wurde dahingehend beantwortet, dass es zu kompliziert sei, sie kein ausreichendes Wissen hätten, um einen solchen Gesetzentwurf zu formulieren. Wie kann man dann aber den Spitzen von drei Parteien in Berlin vorwerfen, dass sie den Gesetzentwurf nicht aus dem Ärmel schütteln können? Es gab noch nie einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung nach Artikel 15, Grundgesetz. 3. Wenn man in die Opposition geht und der FDP die Mitgliedschaft in der Koalition lässt, ist der Vergesellschaftungsgedanke sofort und endgültig beerdigt. Es gilt also, mehr sozial gerechte Politik zu betreiben und mit dem Ergebnis der Kommissionsarbeit im nächsten Jahr umzugehen."

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Kavala einzuleiten, ist richtig“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Türkei, seit 1950 Mitglied des Europarats, hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und sich verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichtshofs umzusetzen. Der EGMR hat in letzter Instanz die sofortige Freilassung Osman Kavalas gefordert. - mehr „Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. - mehr „Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen. Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden“, erklärt Nicole Gohlke. - mehr
„Wer dachte, dass nach 16 Jahren CDU-Regierung mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht“, erklärt Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. - mehr „Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember. - mehr

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