Meldungen und Meinungen aus dem Stadtverband
Zu den Maßnahmen am Saaraltarm
„Die Linke kritisiert derweil die bisherigen Bemühungen der Stadt als „sicherlich richtig – aber wie häufig erfolgen die Umsetzungen langsam und recht spät“. So seien viele der am Saaraltarm jetzt durchgeführten Reinigungsversuche weniger „innovative Testlösungen“, sondern „bei anderen naturnahen Gewässern schon längst erprobt“. Auch wenn eine dritte Fontäne durchaus wichtig für das Gesamtbild und einen höheren Sauerstoffeintrag in den Saaraltarm sei, so bezweifeln die Vorsitzenden des Linken-St...Saarlouis sollte sichtbare Zeichen setzen!  2023 gibt es parallel zum Prozess einen parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem rassistisch motivierten Mord an Samuel Yeboah. Und in Saarlouis? Seit dem damalig amtierenden Oberbürgermeister Richard Nospers (SPD) bis zum aktuellen Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) gibt es in der Kreisstadt weder eine Infotafel oder Erinnerungsrelief am Rathaus (obwohl seit Dekaden gefordert) oder eine echte öffentliche Erinnerungsstätte.
„Roland Henz und Helmut Kohl bekamen durch SPD und CDU mittlerweile ihre Straßenbenennungen teils im Turboverfahren, eine ‚S...Planen bis die Platane kracht  Die aktuelle Formulierung des SR „Viele Platanen am Großen Markt in Saarlouis kaum zu retten“ ist natürlich falsch. Bei umgehender Entsieglung der verdichteten Flächen, besserer Versorgung der Bäume und einem angepassten Konzept für den Großen Markt, sind die überwiegende Mehrheit der Platanen – wenn nicht sogar alle - natürlich zu retten.
Das städtischen Klimagutachten aus 2020 weist die Problematik aus, nun auch das neuste Gutachten – braucht man noch mehr? Hier wurden zwei bis drei Jahre verschwendet. Die Stadtverwaltun... Am 9.1.2023 nachgeschaut – es hat sich nichts getan
Nachdem sich nun ganz offiziell gezeigt hat, dass Samuel Yeboah auf Grund eines gezielten Anschlages gestorben ist, entsprechende Forderungen seit Dekaden erhoben werden, schaute sich der Stadtverband Saarlouis am 9. Januar 2023 erneut an, ob sich etwas in der Saarlouiser Erinnerungskultur getan hat. Denn die Benennungen von Platz und Straße nach Helmut Kohl und Roland Henz verliefen ja geradezu im Hochgeschwindigkeitsverfahren, was deutlich zeigt, dass es gehen kann.
Aber weder am Platz der Infotafel, noch am Erinnerungsrelief am Rathaus oder sonst wo zeigt sich eine entsprechend...Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis  Straßen- und Platzbenennung für Helmut Kohl und Roland Henz im Eiltempo. Doch ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah braucht Dekaden? Ehrlich?
Endlich ein klares Zeichen gegen Rechts setzen und pro Menschlichkeit. Endlich eine Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis....Endlich den Mut für das öffentliche Gedenken aufbringen
Am 17. September 2021 hatte der Stadtverband die Informationstafel, die an Samuel Yeboah und die Opfer des Brandanschlages 1991 erinnert, als nicht ausreichendes Gedächtnis angemahnt, auch da sie von der Aktion 3. Welt Saar und nicht von der Stadt Saarlouis stammte. Nun, Anfang 2022, bleibt festzuhalten, dass die Stadt Saarlouis noch immer kein öffentliches, eigenes Zeichen der Erinnerung aufgestellt hat.
„Der bittere Beigeschmack, dass es bislang immer noch nur um die Beruhigung der öffentlichen Diskussion und nicht eine echte Aufarbeitung geht, bleibt weiterhin bestehen.“, so die Stadtverbandsvorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann. „Es wäre in 2022 höchste Zeit, dass die Europastadt Saarlouis klare Stellung bezieht und durch eine Gedenktafel am Rathaus eine klare, öffentliche Position einnimmt. Soviel Mut und Selbstbewusstsein sollten die städtischen Verantwortlichen für die klare pluralistische Haltung der Stadt endlich aufbringen.“
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Solidarisch an der Seite der Arbeiter:innen

Saarstahl steckt in der schwersten Krise seit den 90ern und fordert von seinen 4000 Mitarbeitern Verzicht auf 90 Millionen Euro, um die schwache Nachfrage der Autoindustrie zu bewältigen. Am Mittwoch protestierten die Beschäftigten in Völklingen gegen die Sparmaßnahmen. Kurzarbeit und Verzicht auf Lohnerhöhungen wurden bereits umgesetzt, dennoch sind Kündigungen nicht ausgeschlossen. Die IG Metall kämpft für den Erhalt der Standorte und sieht die Stahlindustrie durch US-Zölle zusätzlich belastet. Die Linke steht fest an der Seite der Arbeiter:innen. Vor Ort u.a. unser MdB Moses Arndt.
Video vom Event mit Heidi Reichinnek

Den Wirtschaftsstandort Saar endlich wieder stärken

Aus Sicht der saarländischen Linken stellen die aktuellen Transformationsprozesse in der Region eine kritische Herausforderung dar. Der Strukturwandel, ausgelöst durch den Kohleausstieg und die veränderte Automobilindustrie, bietet zwar Chancen für eine nachhaltigere Zukunft, birgt jedoch erhebliche Risiken für die Beschäftigten und die sozialen Strukturen im Land. Statt angekündigten neuen Arbeitsplätzen, die sich nach und nach in Luft auflösen, bietet die anderen Parteien bislang nur unklaren Fragen zur Transformation und Umweltfragen, sinnfreien Flächenverbrauch ohne echten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan und eben gerade nicht langfristige Arbeitsplatzsicherung. Die Linke setzt sich für eine alternative, nachhaltige Transformation im Saarland ein. Wir fordern, dass Zukunftsindustrien in die Region kommen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Statt auf Einzelinvestoren und große Konzerne zu setzen, sehen wir im Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen und in der Förderung regionaler mittelständischer Unternehmen eine nachhaltigere Alternative. Darüber hinaus fordern wir umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte. Es geht darum, die Transformation des Saarlands im Interesse der Menschen zu gestalten – und nicht auf Kosten der Natur und erst recht nicht der sozialen Standards.
Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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