Meldungen und Meinungen aus dem Stadtverband
Zu den Maßnahmen am Saaraltarm
„Die Linke kritisiert derweil die bisherigen Bemühungen der Stadt als „sicherlich richtig – aber wie häufig erfolgen die Umsetzungen langsam und recht spät“. So seien viele der am Saaraltarm jetzt durchgeführten Reinigungsversuche weniger „innovative Testlösungen“, sondern „bei anderen naturnahen Gewässern schon längst erprobt“. Auch wenn eine dritte Fontäne durchaus wichtig für das Gesamtbild und einen höheren Sauerstoffeintrag in den Saaraltarm sei, so bezweifeln die Vorsitzenden des Linken-St...Saarlouis sollte sichtbare Zeichen setzen! 
2023 gibt es parallel zum Prozess einen parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem rassistisch motivierten Mord an Samuel Yeboah. Und in Saarlouis? Seit dem damalig amtierenden Oberbürgermeister Richard Nospers (SPD) bis zum aktuellen Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) gibt es in der Kreisstadt weder eine Infotafel oder Erinnerungsrelief am Rathaus (obwohl seit Dekaden gefordert) oder eine echte öffentliche Erinnerungsstätte.
„Roland Henz und Helmut Kohl bekamen durch SPD und CDU mittlerweile ihre Straßenbenennungen teils im Turboverfahren, eine ‚S...Planen bis die Platane kracht 
Die aktuelle Formulierung des SR „Viele Platanen am Großen Markt in Saarlouis kaum zu retten“ ist natürlich falsch. Bei umgehender Entsieglung der verdichteten Flächen, besserer Versorgung der Bäume und einem angepassten Konzept für den Großen Markt, sind die überwiegende Mehrheit der Platanen – wenn nicht sogar alle - natürlich zu retten.
Das städtischen Klimagutachten aus 2020 weist die Problematik aus, nun auch das neuste Gutachten – braucht man noch mehr? Hier wurden zwei bis drei Jahre verschwendet. Die Stadtverwaltun...Am 9.1.2023 nachgeschaut – es hat sich nichts getan
Nachdem sich nun ganz offiziell gezeigt hat, dass Samuel Yeboah auf Grund eines gezielten Anschlages gestorben ist, entsprechende Forderungen seit Dekaden erhoben werden, schaute sich der Stadtverband Saarlouis am 9. Januar 2023 erneut an, ob sich etwas in der Saarlouiser Erinnerungskultur getan hat. Denn die Benennungen von Platz und Straße nach Helmut Kohl und Roland Henz verliefen ja geradezu im Hochgeschwindigkeitsverfahren, was deutlich zeigt, dass es gehen kann.
Aber weder am Platz der Infotafel, noch am Erinnerungsrelief am Rathaus oder sonst wo zeigt sich eine entsprechend...Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis 
Straßen- und Platzbenennung für Helmut Kohl und Roland Henz im Eiltempo. Doch ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah braucht Dekaden? Ehrlich?
Endlich ein klares Zeichen gegen Rechts setzen und pro Menschlichkeit. Endlich eine Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis....Endlich den Mut für das öffentliche Gedenken aufbringen
Am 17. September 2021 hatte der Stadtverband die Informationstafel, die an Samuel Yeboah und die Opfer des Brandanschlages 1991 erinnert, als nicht ausreichendes Gedächtnis angemahnt, auch da sie von der Aktion 3. Welt Saar und nicht von der Stadt Saarlouis stammte. Nun, Anfang 2022, bleibt festzuhalten, dass die Stadt Saarlouis noch immer kein öffentliches, eigenes Zeichen der Erinnerung aufgestellt hat.
„Der bittere Beigeschmack, dass es bislang immer noch nur um die Beruhigung der öffentlichen Diskussion und nicht eine echte Aufarbeitung geht, bleibt weiterhin bestehen.“, so die Stadtverbandsvorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann. „Es wäre in 2022 höchste Zeit, dass die Europastadt Saarlouis klare Stellung bezieht und durch eine Gedenktafel am Rathaus eine klare, öffentliche Position einnimmt. Soviel Mut und Selbstbewusstsein sollten die städtischen Verantwortlichen für die klare pluralistische Haltung der Stadt endlich aufbringen.“
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Bundestagswahl 2025
Mit den richtigen politischen Maßnahmen könnte die Regierung nicht nur die soziale Sicherheit stärken, sondern auch in die Zukunft des Landes investieren. Statt die Infrastruktur weiter verfallen zu lassen, könnten Schulen, Verkehrswege und digitale Netze modernisiert werden, um die Grundlage für neue Industrien und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Wahl des nächsten politischen Kurses wird entscheidend sein – für die soziale Gerechtigkeit, die wirtschaftliche Stabilität und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Informier Dich. Bring Dich aktiv ein. Mach mit!
Die anstehende Bundestagswahl wird entscheidend sein!
Aus Sicht der saarländischen Linken stellen die aktuellen Transformationsprozesse in der Region eine kritische Herausforderung dar. Der Strukturwandel, ausgelöst durch den Kohleausstieg und die veränderte Automobilindustrie, bietet zwar Chancen für eine nachhaltigere Zukunft, birgt jedoch erhebliche Risiken für die Beschäftigten und die sozialen Strukturen im Land. Statt angekündigten neuen Arbeitsplätzen, die sich nach und nach in Luft auflösen, bietet die anderen Parteien bislang nur unklaren Fragen zur Transformation und Umweltfragen, sinnfreien Flächenverbrauch ohne echten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan und eben gerade nicht langfristige Arbeitsplatzsicherung. Die Linke setzt sich für eine alternative, nachhaltige Transformation im Saarland ein. Wir fordern, dass Zukunftsindustrien in die Region kommen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Statt auf Einzelinvestoren und große Konzerne zu setzen, sehen wir im Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen und in der Förderung regionaler mittelständischer Unternehmen eine nachhaltigere Alternative. Darüber hinaus fordern wir umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte. Es geht darum, die Transformation des Saarlands im Interesse der Menschen zu gestalten – und nicht auf Kosten der Natur und erst recht nicht der sozialen Standards.
Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet
Zum Aus der Ampel-Koalition heute Abend erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: "Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen. Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse. Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit. Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen."
Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
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DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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