Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Stadtverbandes Saarlouis geben.  

 
 

Artikel des und aus dem Stadtverband

Endlich den Mut für das öffentliche Gedenken aufbringen

Am 17. September 2021 hatte der Stadtverband die Informationstafel, die an Samuel Yeboah und die Opfer des Brandanschlages 1991 erinnert, als nicht ausreichendes Gedächtnis angemahnt, auch da sie von der Aktion 3. Welt Saar und nicht von der Stadt Saarlouis stammte. Nun, Anfang 2022, bleibt festzuhalten, dass die Stadt Saarlouis noch immer kein öffentliches, eigenes Zeichen der Erinnerung aufgestellt hat.
„Der bittere Beigeschmack, dass es bislang immer noch nur um die Beruhigung der öffentlichen Diskussion und nicht eine echte Aufarbeitung geht, bleibt weiterhin bestehen.“, so die Stadtverbandsvorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann. „Es wäre in 2022 höchste Zeit, dass die Europastadt Saarlouis klare Stellung bezieht und durch eine Gedenktafel am Rathaus eine klare, öffentliche Position einnimmt. Soviel Mut und Selbstbewusstsein sollten die städtischen Verantwortlichen für die klare pluralistische Haltung der Stadt endlich aufbringen.“

Saarbrücker Zeitung online: Weihnachtsmarkteröffnung

Auch die Linke sieht in dieser Frage die Verantwortung bei der Landesregierung: Diese habe „reichlich wenig getan, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben“, erklärten die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.
Doch komplett schuldlos sehen sie die Stadt nicht: „Etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten, den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist.“ Die Pandemie sei derzeit aus der Sicht von Experten außer Kontrolle geraten. „Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.“
 
Pabst, Aline: Weihnachtsmarkt Saarlouis: Kritik an der „Hochrisikoveranstaltung“, Link zum Artikel [26.11.2021].
 
Vollständige Antwort auf die Anfrage vom 25.11.2021
Professor Lehr und viele andere sehen Corona außer Kontrolle, die Inzidenz in unserem Kreis liegt aktuell bei 510, wir haben drei Lockdowns mit all ihren Folgen hinter uns und die Menschen werden wieder zu Kontaktreduzierung aufgefordert. Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.
Der Verweis auf den privaten Betreiber durch den Oberbürgermeister ist grundsätzlich korrekt, da er diesem wohl keine rechtskräftige Betriebsunterlassungsverfügung vorhalten konnte. Auch da das Land reichlich wenig getan hat, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben. Aber etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist. Die Sicherheit von 3G hat man gerade erst bei dem Coronafall auf der Karnevalsveranstaltung in Hülzweiler erlebt.
Für Weihnachtsmarkt und Messen muss nicht zwangsläufig dasselbe Maß angelegt werden, da bei Messen der Alkohol und das Zusammensein nicht die gleiche Rolle spielen. Aber ob Umzäunung des Marktes und 3G der Weisheit letzter Schluss sind, darf bezweifelt werden. Denn selbstverständlich können sich Genese und Geimpfte anstecken und auch erkranken. „2G + Getestet“ wäre in den nächsten Wochen wohl durchaus sinnvoller. Denn die Intensivstationen füllen sich wieder und man muss den Bürgern jetzt ein klares Zeichen geben, wie wichtig die Kontaktreduzierung ist. Weihnachtsmärkte vermitteln das sicherlich nicht.
Marie Hanna, Andreas Neumann – Stadtverbandsvorsitzende DIE LINKE. Saarlouis

Kommune geht gemeinsam – wie wäre es also mit einer Befragung der Betroffenen?

„Der Stadtrat Saarlouis ist sich seit seiner letzten Sitzung ziemlich sicher, dass er kein Kasperletheater, keine Duma, keine Volkskammer und keine gruppentherapeutische Sitzung ist, wie man auch der Saarbrücker Zeitung (1) entnehmen kann. Im Zuge dieses Selbsterkenntnisprozesses wäre es aber günstig zu erkennen, dass man mit dem Wohnbaugebiet in ‚Heyd‘ am Ortsrand von Beaumarais aber auch leider nicht mehr an der städtischen Basis, also bei den betroffenen Bürgern, ist.
 
Sicherlich braucht Saarlouis neue, bezahlbare Wohnflächen und sicher sind 264.000 Euro Planungskosten eine echte Hausmarke. Und übrigens -ebenso wie die angekauften Flächen durch die Stadt- nicht gerade das Zeichen eines sehr frühen Planungsstandes, wie es Mahren ausführte. Und warum aber will man nach Eingang von fast 70 Beschwerden allein aus Beaumarais erst in der nächsten Präsenzsitzung Rede und Antwort stehen?
 
Saarlouis hat doch durch einen ausgezeichneten Ansatz bei der Frage nach der Ausweitung des Areals ‚Lisdorfer Berg‘ gezeigt, wie es auch gehen kann. Zuerst ausreichende Informationsangebote für die Betroffenen, dann eine Befragung und dann das Ergebnis der Befragung als Auftrag mit auf den Weg. Denn die Sorgen der Betroffenen sind nicht von der Hand zu weisen: Versiegelung der Grünflächen, stärkere Belastung der Bestandsstraßen um nur zwei der zahlreichen Punkte aufzuzählen. Der Stadtrat sollte die Anwohner jetzt endlich mit ins Planungsboot nehmen. Es wäre höchste Zeit dafür.“, so der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis.
 
(1) Bastong, Nicole: Unrühmliche Videositzung: Panne und Beleidigungen im Stadtrat Saarlouis: „Wir sind hier nicht im Kasperletheater“, 15.10.2021

Fahrradfreundliches Saarlouis

„Wenn der Beigeordnete Günter Melchior ausführt, dass ein Umbau der Autostadt Saarlouis in eine fahrrad-freundliche Stadt nicht in wenigen Jahren umsetzbar sein wird, dann ist das wenig ambitioniert. Die angeregten überdachten, sicheren Abstellanlagen an Bahnhof, VHS/Theater oder im Nahbereich der Altstadt ließen sich problemlos zeitnah umsetzen. Dies gilt auch für die Ertüchtigung der Radweg-Verbindung nach Dillingen oder einem neuen Radweg Richtung Ensdorf. In der zurückliegenden Wahlkampfzeit wurde gerne von Ökologie geredet, danach wirkt das Engagement in der Praxis deutlich weniger ambitioniert. Es sollte zeitnah mit den direkt umsetzbaren Möglichkeiten begonnen werden und dadurch ein Zeichen gesetzt werden, dass die Wahlkampfslogans auch die Nach-Wahlkampfzeit überstehen.“, so Kabi Hanna, Geschäftsführer des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze: Zusammenschluss linker Parteien in Frankreich macht Mut - Im benachbarten Frankreich haben vier relevante Linksparteien angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken macht dieses Beispiel Mut für die zukünftige politische Arbeit hierzulande. Lutze: „Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen und Wahlrechtsformalitäten sehr unterschiedlich zu Frankreich sind, das Signal bei unseren Nachbarn ist bemerkenswert. Trotz aller programmatischen und historischen Differenzen schaffen es vier Parteien des politisch linken Spektrums in Frankreich, sich auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu einigen. Damit wird eine „linke Tradition“ gebrochen, wonach immer die jeweiligen Differenzen und nicht die Gemeinsamkeiten im Vordergrund standen und stehen. Auch in der Bundesrepublik sollte es die Möglichkeit geben, dass verschiedene Parteien bei Wahlen gemeinsam antreten. Dies ist derzeit auf allen Ebenen ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn man nach Wahlen in alle Richtungen Koalitionen zulässt, gibt es keinen Grund, vor den Wahlen Parteienbündnisse zuzulassen. Unter dem Strich wäre das sogar ehrlicher den Wählerinnen und Wählern gegenüber“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

Straßen- und Platzbenennung für Helmut Kohl und Roland Henz im Eiltempo. Doch ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah braucht Dekaden? Ehrlich?
Endlich ein klares Zeichen gegen Rechts setzen und pro Menschlichkeit. Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis.



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Tweet: vor 16 StundenRT @jankortemdb: Die reichsten Deutschen haben ihr Vermögen geerbt. Weitere Gemeinsamkeiten: 8 der 10 reichsten Clans haben erheblich vom N…

Tweet: vor 16 StundenSie sind für das Wichtigste da, was wir haben: unsere Kinder. In dieser Woche streiken viele von ihnen für Anerkennung ihrer Leistungen und eine faire Entlohnung. Es ist beschämend, dass Erzieher*innen dafür zum Mittel des Streiks greifen müssen. #mehrbrauchtmehr #SuE #Streik t.co/6fYI0tfRdm

Tweet: vor 16 StundenRT @Linksfraktion: (1) Ein 100-Milliarden #Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation schlagen di…

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