Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Stadtverbandes Saarlouis geben.  

 
 

Artikel des und aus dem Stadtverband

Kommune geht gemeinsam – wie wäre es also mit einer Befragung der Betroffenen?

„Der Stadtrat Saarlouis ist sich seit seiner letzten Sitzung ziemlich sicher, dass er kein Kasperletheater, keine Duma, keine Volkskammer und keine gruppentherapeutische Sitzung ist, wie man auch der Saarbrücker Zeitung (1) entnehmen kann. Im Zuge dieses Selbsterkenntnisprozesses wäre es aber günstig zu erkennen, dass man mit dem Wohnbaugebiet in ‚Heyd‘ am Ortsrand von Beaumarais aber auch leider nicht mehr an der städtischen Basis, also bei den betroffenen Bürgern, ist.
 
Sicherlich braucht Saarlouis neue, bezahlbare Wohnflächen und sicher sind 264.000 Euro Planungskosten eine echte Hausmarke. Und übrigens -ebenso wie die angekauften Flächen durch die Stadt- nicht gerade das Zeichen eines sehr frühen Planungsstandes, wie es Mahren ausführte. Und warum aber will man nach Eingang von fast 70 Beschwerden allein aus Beaumarais erst in der nächsten Präsenzsitzung Rede und Antwort stehen?
 
Saarlouis hat doch durch einen ausgezeichneten Ansatz bei der Frage nach der Ausweitung des Areals ‚Lisdorfer Berg‘ gezeigt, wie es auch gehen kann. Zuerst ausreichende Informationsangebote für die Betroffenen, dann eine Befragung und dann das Ergebnis der Befragung als Auftrag mit auf den Weg. Denn die Sorgen der Betroffenen sind nicht von der Hand zu weisen: Versiegelung der Grünflächen, stärkere Belastung der Bestandsstraßen um nur zwei der zahlreichen Punkte aufzuzählen. Der Stadtrat sollte die Anwohner jetzt endlich mit ins Planungsboot nehmen. Es wäre höchste Zeit dafür.“, so der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis.
 
(1) Bastong, Nicole: Unrühmliche Videositzung: Panne und Beleidigungen im Stadtrat Saarlouis: „Wir sind hier nicht im Kasperletheater“, 15.10.2021

Fahrradfreundliches Saarlouis

„Wenn der Beigeordnete Günter Melchior ausführt, dass ein Umbau der Autostadt Saarlouis in eine fahrrad-freundliche Stadt nicht in wenigen Jahren umsetzbar sein wird, dann ist das wenig ambitioniert. Die angeregten überdachten, sicheren Abstellanlagen an Bahnhof, VHS/Theater oder im Nahbereich der Altstadt ließen sich problemlos zeitnah umsetzen. Dies gilt auch für die Ertüchtigung der Radweg-Verbindung nach Dillingen oder einem neuen Radweg Richtung Ensdorf. In der zurückliegenden Wahlkampfzeit wurde gerne von Ökologie geredet, danach wirkt das Engagement in der Praxis deutlich weniger ambitioniert. Es sollte zeitnah mit den direkt umsetzbaren Möglichkeiten begonnen werden und dadurch ein Zeichen gesetzt werden, dass die Wahlkampfslogans auch die Nach-Wahlkampfzeit überstehen.“, so Kabi Hanna, Geschäftsführer des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.

Heute ist der Welttag für menschenwürdige Arbeit.

Heute ist der Welttag für menschenwürdige Arbeit.
Für armutsfeste Löhne.
Für Arbeitszeitverkürzung.
Für starke Gewerkschaften.
Ohne Wenn und Aber auf der Seite der Arbeiter:innen.
DIE LINKE.

Zukunftsperspektiven über den Wahlkampf hinaus

„Musste es eigentlich erst wieder Wahlkampfzeit werden, bis das eine Mitglied der Bundesregierung ein Kreuzchen für den Saarstahl malt und das andere Mitglied einen Antrittsbesuch bei Ford in Detroit macht, um Bewegung in die Standortsicherung zu bringen?“, so Kabi Hanna, Geschäftsführer des Stadtverbandes.

„Natürlich hoffen wir als Saarlouiser Linke, dass sich nun etwas für die Belegschaften bewegt, dass die Standorte gesichert werden, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn seit 2019 befinden sich  die Belegschaften und deren Familien in Zukunftsangst. Und um bei der Wahrheit zu bleiben: bislang wurde leider noch nichts gesichert. Hoffen wir mal, dass alle Akteure sich auch nach der Wahl ihr Engagement erhalten. Denn Arbeitsplatzabbau oder sogar der Wegfall des Standortes wäre für unser Saarlouis eine Katastrophe.“

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Wahlkreisliste Saarlouis-Merzig-Wadern: Dagmar Ensch-Engel, Mark Scheibel, Lisa Wagner, Frank Hackenberger, Peter Michely
Wahlkreisliste Saarbrücken: Birgit Huonker, Mark Baumeister, Jasmin Pies, Horst Saar, Dunja Reichert, Peter Kessler

 

 

 

 

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Corona-Test sofort wieder kostenfrei anbieten - Die saarländische LINKE fordert, dass die aktuell kostenpflichtigen Test umgehend wieder kostenfrei angeboten werden. Dies könnte das Saarland auch im Alleingang umsetzen, erklärt der Landesvorsitzende Thomas Lutze, MdB. „Aktuelle Daten sagen ganz eindeutig, dass man sich trotz Doppelimpfung mit dem COVID-19-Virus anstecken und selbst angesteckt den Virus auch an Dritte weitergeben kann. Zu glauben, dass man geimpft auch vollständig gesichert ist, ist ein Irrglauben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein vollständig Geimpfter einen Menschen infizieren kann, der sich selbst nicht impfen lassen kann, zum Beispiel Kinder oder Menschen mit medizinischen Gegenanzeigen“, so Thomas Lutze. Nur durch Hygiene, Maskentragen, Impfen und Testen lässt sich die weiter anhaltende Ausbreitung dieser Krankheit eindämmen. Das Kostenpflichtig-Machen der Corona-Tests ist absolut kontraproduktiv.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

Werte Stadtverwaltung… wie wäre es mal mit gutem Beispiel voranzugehen? Oder Anreize statt Satzungen zu schaffen?

Nun geht also die Stadt Saarlouis mit einer Freiflächengestaltungssatzung daran aktiv auch die Gestaltung von Privatflächen zu regeln und begründet dies als wichtigen „Baustein zur Anpassung an den Klimawandel“ durch „die angemessene Begrünung und Gestaltung der privaten Grundstücke innerhalb der bebauten Gebiete der Kreisstadt“. 25 Prozent eines Vorgartens müssen demnächst begrünt sein, ausreichend Stellplätze dürften mancherorts somit Mangelware werden und pro 400 Quadratmeter Grundstücksfläche ist ein hochstämmiger Laubbaum Pflicht. Immerhin Bestandsschutz wird gnädiger Weise beim Privateigentum, dass der Bürger sowieso schon ausreichend bezahlt, gewährt. Dafür kann sich der Bürger sicher sein, dass die Grünschnittabgabe wie gewohnt immer teurer werden wird und die Kosten für den Baumschnitt in Haushalten, die nicht mehr ganz so agil sind, durch die Haushalte selbstredend selbst zu tragen sein wird. Die Stadt gibt lieber für sie kostenfreie Verordnungen raus und möchte hochstämmige Laubbäume sehen.
„Es ist und bleibt wie immer: die Stadt plant, der Bürger zahlt doppelt und dreifach. Dass aber gerade die Stadt sowas auf den Weg bringt, hat schon einen bitteren Beigeschmack. Die Konzerte und Veranstaltungen auf dem Kleinen Markt der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Teilnehmer bei gutem Wetter dabei durchgebraten wurden. Die Anregungen der Grünen Jugend den kleinen Markt komplett und von Seiten der Linken zumindest in Teilen stärker zu begrünen, wurden selbstverständlich nicht wahrgenommen.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des Stadtverbandes Saarlouis.

„Der Klimawandel ist ein ernstes Thema, grüner hätten es wohl die meisten gerne, doch schon wieder wird die Last auf die Bürger verteilt, in deren Eigentum reinverwaltet und die Stadt lässt ihren umfassend versiegelten Kern weiterhin, wie er ist. Kein gutes Vorbild. Geringere Grünschnittabgabe, Boni pro Baum und Begrünung … es gäbe so viele Möglichkeiten Anreize zu schaffen, dass die Bürger freiwillig an einer grüneren Stadt mitmachen würden. Oder wenigstens mit einer stärkeren Entsiegelung der städtischen Flächen als Vorbild vorangehen. Aber nein, alles was der Verwaltung einfällt, ist eine Freiflächengestaltungssatzung. Schade.“



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RT @SusanneHennig: Wir sind nun Mitglieder des Deutschen #Bundestag|s. Aufregend ist das schon ;) Es geht um viel: ein soziales Fundament,…
Tweet: vor 1 Stunden

RT @SusanneHennig: Unsere @linkfraktion hat sich konstituiert. @Amira_M_Ali, @DietmarBartsch & @jankortemdb sind mit satten Mehrheiten an d…
Tweet: vor 20 Stunden

💐💐 Herzlichen Glückwunsch, liebe @Amira_M_Ali und lieber @DietmarBartsch. Gemeinsam machen wir DIE LINKE wieder stark! t.co/pAoevb35pG
Tweet: vor 20 Stunden

RT @Linksfraktion: Nach der heutigen #Fraktionssitzung werden die #Fraktionsvorsitzenden sich ab ca. 16 Uhr in einem #Pressestatement äuße…
Tweet: vor 21 Stunden

Die Energiepreise explodieren und führen in Haushalten mit geringem Einkommen zu existenziellen Problemen. Strom- und Gassperren müssen deshalb verboten werden. Niemand soll im Winter frieren müssen. #Energiekosten #Stromsperren t.co/Cmx3Z95ja0
Tweet: vor 21 Stunden

RT @katjakipping: Fenster auf und Heizen? Mein Beitrag gestern bei phoenix zu #Habeck's Äußerungen zu den #Energiekosten. t.co/jOsk…
Tweet: 25.10.2021

RT @voninkazo_: #cringe ist, wenn SPD und Grüne die Bundestagswahl gewinnen, aber die FDP die Politik bestimmt.
Tweet: 25.10.2021

Twitter DIE LINKE.

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