Artikel des und aus dem Stadtverband
Saarlouis sollte sichtbare Zeichen setzen! 
2023 gibt es parallel zum Prozess einen parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem rassistisch motivierten Mord an Samuel Yeboah. Und in Saarlouis? Seit dem damalig amtierenden Oberbürgermeister Richard Nospers (SPD) bis zum aktuellen Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) gibt es in der Kreisstadt weder eine Infotafel oder Erinnerungsrelief am Rathaus (obwohl seit Dekaden gefordert) oder eine echte öffentliche Erinnerungsstätte.
„Roland Henz und Helmut Kohl bekamen durch SPD und CDU mittlerweile ihre Straßenbenennungen teils im Turboverfahren, eine ‚Samuel Yeboah Straße‘ sucht man aber vergeblich. Was muss noch alles offengelegt werden, dass die Kreisstadt endlich auch zu diesem Kapitel ihrer Vergangenheit steht? Nach Dekaden des Schweigens sollten eine entsprechend gestaltete Infotafel am oder im Rathaus und eine Straßenbenennung endlich umgesetzt werden. Saarlouis sollte endlich ein klares Zeichen setzen.“ Planen bis die Platane kracht 
Die aktuelle Formulierung des SR „Viele Platanen am Großen Markt in Saarlouis kaum zu retten“ ist natürlich falsch. Bei umgehender Entsieglung der verdichteten Flächen, besserer Versorgung der Bäume und einem angepassten Konzept für den Großen Markt, sind die überwiegende Mehrheit der Platanen – wenn nicht sogar alle - natürlich zu retten.
Das städtischen Klimagutachten aus 2020 weist die Problematik aus, nun auch das neuste Gutachten – braucht man noch mehr? Hier wurden zwei bis drei Jahre verschwendet. Die Stadtverwaltung machte so nebenbei noch einen Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Marktes, will aber jetzt „zügig“ loslegen. Zeitnah hätte aber bedeutet spätestens Anfang 2021 die Entsiegelung um die Platanen aufzubrechen, die Versorgung des Baumbestandes zu verbessern. Wenn das zügig ist, was die Verwaltung hier zeigt… was bedeutet dann wohl langsam? Am 9.1.2023 nachgeschaut – es hat sich nichts getan
Nachdem sich nun ganz offiziell gezeigt hat, dass Samuel Yeboah auf Grund eines gezielten Anschlages gestorben ist, entsprechende Forderungen seit Dekaden erhoben werden, schaute sich der Stadtverband Saarlouis am 9. Januar 2023 erneut an, ob sich etwas in der Saarlouiser Erinnerungskultur getan hat. Denn die Benennungen von Platz und Straße nach Helmut Kohl und Roland Henz verliefen ja geradezu im Hochgeschwindigkeitsverfahren, was deutlich zeigt, dass es gehen kann.
Aber weder am Platz der Infotafel, noch am Erinnerungsrelief am Rathaus oder sonst wo zeigt sich eine entsprechende Aufarbeitungskultur in der Stadt.
Als Stadtverband fordern wir die Verantwortlich nochmals auf endlich eine Straße nach Yeboah zu benennen. Zudem sollte Saarlouis das „Versäumnis“ der fehlenden Aufarbeitung durch eine echte Gedenkstele angehen.
Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis 
Straßen- und Platzbenennung für Helmut Kohl und Roland Henz im Eiltempo. Doch ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah braucht Dekaden? Ehrlich?
Endlich ein klares Zeichen gegen Rechts setzen und pro Menschlichkeit. Endlich eine Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis. Endlich den Mut für das öffentliche Gedenken aufbringen
Am 17. September 2021 hatte der Stadtverband die Informationstafel, die an Samuel Yeboah und die Opfer des Brandanschlages 1991 erinnert, als nicht ausreichendes Gedächtnis angemahnt, auch da sie von der Aktion 3. Welt Saar und nicht von der Stadt Saarlouis stammte. Nun, Anfang 2022, bleibt festzuhalten, dass die Stadt Saarlouis noch immer kein öffentliches, eigenes Zeichen der Erinnerung aufgestellt hat.
„Der bittere Beigeschmack, dass es bislang immer noch nur um die Beruhigung der öffentlichen Diskussion und nicht eine echte Aufarbeitung geht, bleibt weiterhin bestehen.“, so die Stadtverbandsvorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann. „Es wäre in 2022 höchste Zeit, dass die Europastadt Saarlouis klare Stellung bezieht und durch eine Gedenktafel am Rathaus eine klare, öffentliche Position einnimmt. Soviel Mut und Selbstbewusstsein sollten die städtischen Verantwortlichen für die klare pluralistische Haltung der Stadt endlich aufbringen.“
Saarbrücker Zeitung online: Weihnachtsmarkteröffnung 
Auch die Linke sieht in dieser Frage die Verantwortung bei der Landesregierung: Diese habe „reichlich wenig getan, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben“, erklärten die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.
Doch komplett schuldlos sehen sie die Stadt nicht: „Etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten, den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist.“ Die Pandemie sei derzeit aus der Sicht von Experten außer Kontrolle geraten. „Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.“
Pabst, Aline: Weihnachtsmarkt Saarlouis: Kritik an der „Hochrisikoveranstaltung“, Link zum Artikel [26.11.2021].
Vollständige Antwort auf die Anfrage vom 25.11.2021
Professor Lehr und viele andere sehen Corona außer Kontrolle, die Inzidenz in unserem Kreis liegt aktuell bei 510, wir haben drei Lockdowns mit all ihren Folgen hinter uns und die Menschen werden wieder zu Kontaktreduzierung aufgefordert. Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.
Der Verweis auf den privaten Betreiber durch den Oberbürgermeister ist grundsätzlich korrekt, da er diesem wohl keine rechtskräftige Betriebsunterlassungsverfügung vorhalten konnte. Auch da das Land reichlich wenig getan hat, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben. Aber etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist. Die Sicherheit von 3G hat man gerade erst bei dem Coronafall auf der Karnevalsveranstaltung in Hülzweiler erlebt.
Für Weihnachtsmarkt und Messen muss nicht zwangsläufig dasselbe Maß angelegt werden, da bei Messen der Alkohol und das Zusammensein nicht die gleiche Rolle spielen. Aber ob Umzäunung des Marktes und 3G der Weisheit letzter Schluss sind, darf bezweifelt werden. Denn selbstverständlich können sich Genese und Geimpfte anstecken und auch erkranken. „2G + Getestet“ wäre in den nächsten Wochen wohl durchaus sinnvoller. Denn die Intensivstationen füllen sich wieder und man muss den Bürgern jetzt ein klares Zeichen geben, wie wichtig die Kontaktreduzierung ist. Weihnachtsmärkte vermitteln das sicherlich nicht.
Marie Hanna, Andreas Neumann – Stadtverbandsvorsitzende DIE LINKE. Saarlouis
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Aktuelle Kampagne
Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen
1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.
Europaliste steht
Wir gratulieren unseren gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl in 2024. Platz 1: Martin Schirdewan (86,9%), Platz 2: Carola Rackete (77,8%), Platz 3: Özlem Alev Demirel-Böhlke (62,0%), Platz 4: Gerhard Trabert (96,8%), Platz 5: Ines Schwerdtner (57,5%).
Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!
Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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