Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Stadtverbandes Saarlouis geben.  

 
 

Artikel des und aus dem Stadtverband

Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis

Straßen- und Platzbenennung für Helmut Kohl und Roland Henz im Eiltempo. Doch ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah braucht Dekaden? Ehrlich?
Endlich ein klares Zeichen gegen Rechts setzen und pro Menschlichkeit. Endlich eine Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis.

Endlich den Mut für das öffentliche Gedenken aufbringen

Am 17. September 2021 hatte der Stadtverband die Informationstafel, die an Samuel Yeboah und die Opfer des Brandanschlages 1991 erinnert, als nicht ausreichendes Gedächtnis angemahnt, auch da sie von der Aktion 3. Welt Saar und nicht von der Stadt Saarlouis stammte. Nun, Anfang 2022, bleibt festzuhalten, dass die Stadt Saarlouis noch immer kein öffentliches, eigenes Zeichen der Erinnerung aufgestellt hat.
„Der bittere Beigeschmack, dass es bislang immer noch nur um die Beruhigung der öffentlichen Diskussion und nicht eine echte Aufarbeitung geht, bleibt weiterhin bestehen.“, so die Stadtverbandsvorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann. „Es wäre in 2022 höchste Zeit, dass die Europastadt Saarlouis klare Stellung bezieht und durch eine Gedenktafel am Rathaus eine klare, öffentliche Position einnimmt. Soviel Mut und Selbstbewusstsein sollten die städtischen Verantwortlichen für die klare pluralistische Haltung der Stadt endlich aufbringen.“

Saarbrücker Zeitung online: Weihnachtsmarkteröffnung

Auch die Linke sieht in dieser Frage die Verantwortung bei der Landesregierung: Diese habe „reichlich wenig getan, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben“, erklärten die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.
Doch komplett schuldlos sehen sie die Stadt nicht: „Etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten, den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist.“ Die Pandemie sei derzeit aus der Sicht von Experten außer Kontrolle geraten. „Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.“
 
Pabst, Aline: Weihnachtsmarkt Saarlouis: Kritik an der „Hochrisikoveranstaltung“, Link zum Artikel [26.11.2021].
 
Vollständige Antwort auf die Anfrage vom 25.11.2021
Professor Lehr und viele andere sehen Corona außer Kontrolle, die Inzidenz in unserem Kreis liegt aktuell bei 510, wir haben drei Lockdowns mit all ihren Folgen hinter uns und die Menschen werden wieder zu Kontaktreduzierung aufgefordert. Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.
Der Verweis auf den privaten Betreiber durch den Oberbürgermeister ist grundsätzlich korrekt, da er diesem wohl keine rechtskräftige Betriebsunterlassungsverfügung vorhalten konnte. Auch da das Land reichlich wenig getan hat, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben. Aber etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist. Die Sicherheit von 3G hat man gerade erst bei dem Coronafall auf der Karnevalsveranstaltung in Hülzweiler erlebt.
Für Weihnachtsmarkt und Messen muss nicht zwangsläufig dasselbe Maß angelegt werden, da bei Messen der Alkohol und das Zusammensein nicht die gleiche Rolle spielen. Aber ob Umzäunung des Marktes und 3G der Weisheit letzter Schluss sind, darf bezweifelt werden. Denn selbstverständlich können sich Genese und Geimpfte anstecken und auch erkranken. „2G + Getestet“ wäre in den nächsten Wochen wohl durchaus sinnvoller. Denn die Intensivstationen füllen sich wieder und man muss den Bürgern jetzt ein klares Zeichen geben, wie wichtig die Kontaktreduzierung ist. Weihnachtsmärkte vermitteln das sicherlich nicht.
Marie Hanna, Andreas Neumann – Stadtverbandsvorsitzende DIE LINKE. Saarlouis

Kommune geht gemeinsam – wie wäre es also mit einer Befragung der Betroffenen?

„Der Stadtrat Saarlouis ist sich seit seiner letzten Sitzung ziemlich sicher, dass er kein Kasperletheater, keine Duma, keine Volkskammer und keine gruppentherapeutische Sitzung ist, wie man auch der Saarbrücker Zeitung (1) entnehmen kann. Im Zuge dieses Selbsterkenntnisprozesses wäre es aber günstig zu erkennen, dass man mit dem Wohnbaugebiet in ‚Heyd‘ am Ortsrand von Beaumarais aber auch leider nicht mehr an der städtischen Basis, also bei den betroffenen Bürgern, ist.
 
Sicherlich braucht Saarlouis neue, bezahlbare Wohnflächen und sicher sind 264.000 Euro Planungskosten eine echte Hausmarke. Und übrigens -ebenso wie die angekauften Flächen durch die Stadt- nicht gerade das Zeichen eines sehr frühen Planungsstandes, wie es Mahren ausführte. Und warum aber will man nach Eingang von fast 70 Beschwerden allein aus Beaumarais erst in der nächsten Präsenzsitzung Rede und Antwort stehen?
 
Saarlouis hat doch durch einen ausgezeichneten Ansatz bei der Frage nach der Ausweitung des Areals ‚Lisdorfer Berg‘ gezeigt, wie es auch gehen kann. Zuerst ausreichende Informationsangebote für die Betroffenen, dann eine Befragung und dann das Ergebnis der Befragung als Auftrag mit auf den Weg. Denn die Sorgen der Betroffenen sind nicht von der Hand zu weisen: Versiegelung der Grünflächen, stärkere Belastung der Bestandsstraßen um nur zwei der zahlreichen Punkte aufzuzählen. Der Stadtrat sollte die Anwohner jetzt endlich mit ins Planungsboot nehmen. Es wäre höchste Zeit dafür.“, so der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis.
 
(1) Bastong, Nicole: Unrühmliche Videositzung: Panne und Beleidigungen im Stadtrat Saarlouis: „Wir sind hier nicht im Kasperletheater“, 15.10.2021

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Freie Fahrt für freie Bürger

Ab dem 1. September ist es Geschichte: Das sogenannte Neun-Euro-Ticket. DIE LINKE im Bundestag hatte vergeblich beantragt, dass dieses beliebte Monatsticket zumindest bis Jahresende verlängert wird. Alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt. Doch das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. Verbände, Unternehmen und vor allem viele Nutzer:innen des ÖPNV wollen auch weiterhin kostengünstig Bus und Bahn fahren. Warum auch nicht? Schließlich ist ein leerer Bus oder ein halbvoller Zug genauso teuer wie ein Verkehrsmittel, das ausgelastet ist.
Deshalb fordern wir:
  • die Fortsetzung des Neun-Euro-Ticket bis eine akzeptable Anschlussregelung gefunden wurde.
  • die Verbesserung des Angebotes im ÖPNV durch Taktverdichtung bestehender Verbindungen und Ausbau der Infrastruktur.
  • Die Reaktivierung brachliegender Bahnstrecken für den ÖPNV.
  • und langfristig einen kostenlosen ÖPNV, so wie er im benachbarten Luxemburg seit zwei Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Im Übrigen: Die SPD hat vor der Landtagswahl versprochen, ein sogenanntes 365-Euro-Ticket einzuführen - also ein Euro pro Tag für die landesweite Nutzung von Bussen und Bahnen. Kurz nach der gewonnenen Landtagswahl ist Pustekuchen mit diesem Versprechen.

PS: Der Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ stammt als Zitat aus dem Jahr 1974. 2022 sind hier selbstverständlich auch Bürgerinnen mit gemeint.

 

Themenflyer: NEIN ZUM KRIEG | Mobilität für alle

 

 

 

 

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

mehr zur Kommunalpolitik

 

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Liebe IG Metall, liebe Saarbrücker Zeitung, ... - Liebe IG Metall, liebe Saarbrücker Zeitung, am Samstag demonstrierten mehrere tausend Beschäftigte von FORD-Saarlouis sowie deren Angehörige für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Eine gute und auch kämpferische Stimmung beherrschte den weitläufigen Parkplatz direkt am Werkstor. Das Wort Solidarität wurde vielstimmig verwendet. Auch gut. Doch wer ist mit wem solidarisch? Bei der offiziellen Begrüßung durch die IG Metall hielt man sich eher bedeckt. „Die anwesenden Mitglieder des Landtages“ wurden namentlich erst gar nicht erwähnt. Vielleicht wäre die Liste auch zu schnell abgelesen gewesen. Von der Landesregierung wurde Wirtschaftsminister Barke begrüßt. Ein SPD-Politiker, der schon als Staatssekretär jeden Termin wahrgenommen hat. Gut so. Die SZ will auch noch den Minister Jost gesehen haben. Gut möglich. Begrüßt wurden auch zwei Bürgermeister und der Landrat. Dass von den saarländischen Bundestagsabgeordneten nur einer vor Ort war spielte weder für die IG Metall eine Rolle noch für die SZ. Selbst der direkt gewählte SPD-Wahlkreis-MdB fehlte. Und das bei der drängendsten politischen Zukunftsfrage im Wahlkreis. Ok, die nächsten Wahlen sind noch weit hin. Und vielleicht kandidiert ja der langjährige Landes- und Bundesminister sowie Ex-Saar-SPD-Chef ja gar nicht nochmal. Warum dann am Samstag-Nachmittag kostbare Lebenszeit vertrödeln? Aber auch die Solidarität der Einzelgewerkschaften im Saar-DGB war „überschaubar“. Vor Ort konnte ich nur den Landeschef der EVG erkennen. Vielleicht - und man will ja niemanden Unrecht tun - habe ich jemanden übersehen. Aber ähnlich der Begrüßung war deren Anwesenheit eher ein Trauerspiel, dass diametral zur Größe der eigens aufgebauten Bühne passte. Tags darauf debattierte der DGB-Neunkirchen in Wemmetsweiler auf einer Veranstaltung die Frage der Zukunft der Gewerkschaften. Passte irgendwie gerade zur Ford-Veranstaltung am Vortag. Während die Debatte darüber sowohl interessant als auch selbstkritisch war, konnte die Besetzung des Podiums wieder alle Rekorde des gewerkschaftlichen Pluralismus brechen: Eine SPD-Staatssekretärin, ein SPD-MdL, ein langjähriger Ex-SPD-MdL und ein aktiver SPD-Kommunalpolitiker. Letztere drei waren natürlich in ihrer DGB-Funktion da. Ich finde es gut und richtig, wenn der DGB und seine Einzelgewerkschaften sich klar und eindeutig der sogenannten AFD verschließen. Dass der DGB-Saar aber fast vollständig eine Parteigliederung der SPD geworden ist, lässt sich bestimmt in jedem Einzelfall begründen. Vor dem Hintergrund, dass die SPD aber an der Saar allein regiert, kann dieser Umstand den Beschäftigten irgendwann richtig auf die Füße fallen. Zufall oder nicht: dass ausgerechnet die Ministerpräsidentin in Saarlouis fehlte, die sonst jeden Termin bei dem mindestens eine Kamera läuft wahrnimmt, kann eine Ursache haben. Es kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass sich ihr Auftreten vor der Wahl deutlich von dem nach der Wahl unterscheidet. Auch das hätte die SZ kritisch hinterfragen können. Hätte…

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

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Straßen- und Platzbenennung für Helmut Kohl und Roland Henz im Eiltempo. Doch ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah braucht Dekaden? Ehrlich?
Endlich ein klares Zeichen gegen Rechts setzen und pro Menschlichkeit. Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis.



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Tweet: vor 11 StundenRT @DietmarBartsch: Einfach Wahnsinn! Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder in Armut. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Tweet: vor 14 StundenRT @klauslederer: Weil #Energiesicherheit für alle Menschen und #Klimaschutz einander nicht ausschließen dürfen: Mit #Übergewinnsteuer Entl…

Tweet: vor 14 StundenRT @dielinkeberlin: 🚩Gemeinsames Positionspapier von @klauslederer @bodoramelow @KristinaVogt_HB & Simone Oldenburg zur Energiekrise: „Mit…

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