Artikel des und aus dem Stadtverband
Am 9.1.2023 nachgeschaut – es hat sich nichts getan
Nachdem sich nun ganz offiziell gezeigt hat, dass Samuel Yeboah auf Grund eines gezielten Anschlages gestorben ist, entsprechende Forderungen seit Dekaden erhoben werden, schaute sich der Stadtverband Saarlouis am 9. Januar 2023 erneut an, ob sich etwas in der Saarlouiser Erinnerungskultur getan hat. Denn die Benennungen von Platz und Straße nach Helmut Kohl und Roland Henz verliefen ja geradezu im Hochgeschwindigkeitsverfahren, was deutlich zeigt, dass es gehen kann.
Aber weder am Platz der Infotafel, noch am Erinnerungsrelief am Rathaus oder sonst wo zeigt sich eine entsprechende Aufarbeitungskultur in der Stadt.
Als Stadtverband fordern wir die Verantwortlich nochmals auf endlich eine Straße nach Yeboah zu benennen. Zudem sollte Saarlouis das „Versäumnis“ der fehlenden Aufarbeitung durch eine echte Gedenkstele angehen.
Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis 
Straßen- und Platzbenennung für Helmut Kohl und Roland Henz im Eiltempo. Doch ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah braucht Dekaden? Ehrlich?
Endlich ein klares Zeichen gegen Rechts setzen und pro Menschlichkeit. Endlich eine Samuel-Yeboah-Straße in Saarlouis. Endlich den Mut für das öffentliche Gedenken aufbringen
Am 17. September 2021 hatte der Stadtverband die Informationstafel, die an Samuel Yeboah und die Opfer des Brandanschlages 1991 erinnert, als nicht ausreichendes Gedächtnis angemahnt, auch da sie von der Aktion 3. Welt Saar und nicht von der Stadt Saarlouis stammte. Nun, Anfang 2022, bleibt festzuhalten, dass die Stadt Saarlouis noch immer kein öffentliches, eigenes Zeichen der Erinnerung aufgestellt hat.
„Der bittere Beigeschmack, dass es bislang immer noch nur um die Beruhigung der öffentlichen Diskussion und nicht eine echte Aufarbeitung geht, bleibt weiterhin bestehen.“, so die Stadtverbandsvorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann. „Es wäre in 2022 höchste Zeit, dass die Europastadt Saarlouis klare Stellung bezieht und durch eine Gedenktafel am Rathaus eine klare, öffentliche Position einnimmt. Soviel Mut und Selbstbewusstsein sollten die städtischen Verantwortlichen für die klare pluralistische Haltung der Stadt endlich aufbringen.“
Saarbrücker Zeitung online: Weihnachtsmarkteröffnung 
Auch die Linke sieht in dieser Frage die Verantwortung bei der Landesregierung: Diese habe „reichlich wenig getan, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben“, erklärten die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.
Doch komplett schuldlos sehen sie die Stadt nicht: „Etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten, den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist.“ Die Pandemie sei derzeit aus der Sicht von Experten außer Kontrolle geraten. „Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.“
Pabst, Aline: Weihnachtsmarkt Saarlouis: Kritik an der „Hochrisikoveranstaltung“, Link zum Artikel [26.11.2021].
Vollständige Antwort auf die Anfrage vom 25.11.2021
Professor Lehr und viele andere sehen Corona außer Kontrolle, die Inzidenz in unserem Kreis liegt aktuell bei 510, wir haben drei Lockdowns mit all ihren Folgen hinter uns und die Menschen werden wieder zu Kontaktreduzierung aufgefordert. Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.
Der Verweis auf den privaten Betreiber durch den Oberbürgermeister ist grundsätzlich korrekt, da er diesem wohl keine rechtskräftige Betriebsunterlassungsverfügung vorhalten konnte. Auch da das Land reichlich wenig getan hat, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben. Aber etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist. Die Sicherheit von 3G hat man gerade erst bei dem Coronafall auf der Karnevalsveranstaltung in Hülzweiler erlebt.
Für Weihnachtsmarkt und Messen muss nicht zwangsläufig dasselbe Maß angelegt werden, da bei Messen der Alkohol und das Zusammensein nicht die gleiche Rolle spielen. Aber ob Umzäunung des Marktes und 3G der Weisheit letzter Schluss sind, darf bezweifelt werden. Denn selbstverständlich können sich Genese und Geimpfte anstecken und auch erkranken. „2G + Getestet“ wäre in den nächsten Wochen wohl durchaus sinnvoller. Denn die Intensivstationen füllen sich wieder und man muss den Bürgern jetzt ein klares Zeichen geben, wie wichtig die Kontaktreduzierung ist. Weihnachtsmärkte vermitteln das sicherlich nicht.
Marie Hanna, Andreas Neumann – Stadtverbandsvorsitzende DIE LINKE. Saarlouis
Kommune geht gemeinsam – wie wäre es also mit einer Befragung der Betroffenen? 
„Der Stadtrat Saarlouis ist sich seit seiner letzten Sitzung ziemlich sicher, dass er kein Kasperletheater, keine Duma, keine Volkskammer und keine gruppentherapeutische Sitzung ist, wie man auch der Saarbrücker Zeitung (1) entnehmen kann. Im Zuge dieses Selbsterkenntnisprozesses wäre es aber günstig zu erkennen, dass man mit dem Wohnbaugebiet in ‚Heyd‘ am Ortsrand von Beaumarais aber auch leider nicht mehr an der städtischen Basis, also bei den betroffenen Bürgern, ist.
Sicherlich braucht Saarlouis neue, bezahlbare Wohnflächen und sicher sind 264.000 Euro Planungskosten eine echte Hausmarke. Und übrigens -ebenso wie die angekauften Flächen durch die Stadt- nicht gerade das Zeichen eines sehr frühen Planungsstandes, wie es Mahren ausführte. Und warum aber will man nach Eingang von fast 70 Beschwerden allein aus Beaumarais erst in der nächsten Präsenzsitzung Rede und Antwort stehen?
Saarlouis hat doch durch einen ausgezeichneten Ansatz bei der Frage nach der Ausweitung des Areals ‚Lisdorfer Berg‘ gezeigt, wie es auch gehen kann. Zuerst ausreichende Informationsangebote für die Betroffenen, dann eine Befragung und dann das Ergebnis der Befragung als Auftrag mit auf den Weg. Denn die Sorgen der Betroffenen sind nicht von der Hand zu weisen: Versiegelung der Grünflächen, stärkere Belastung der Bestandsstraßen um nur zwei der zahlreichen Punkte aufzuzählen. Der Stadtrat sollte die Anwohner jetzt endlich mit ins Planungsboot nehmen. Es wäre höchste Zeit dafür.“, so der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis.
(1) Bastong, Nicole: Unrühmliche Videositzung: Panne und Beleidigungen im Stadtrat Saarlouis: „Wir sind hier nicht im Kasperletheater“, 15.10.2021
Fahrradfreundliches Saarlouis 
„Wenn der Beigeordnete Günter Melchior ausführt, dass ein Umbau der Autostadt Saarlouis in eine fahrrad-freundliche Stadt nicht in wenigen Jahren umsetzbar sein wird, dann ist das wenig ambitioniert. Die angeregten überdachten, sicheren Abstellanlagen an Bahnhof, VHS/Theater oder im Nahbereich der Altstadt ließen sich problemlos zeitnah umsetzen. Dies gilt auch für die Ertüchtigung der Radweg-Verbindung nach Dillingen oder einem neuen Radweg Richtung Ensdorf. In der zurückliegenden Wahlkampfzeit wurde gerne von Ökologie geredet, danach wirkt das Engagement in der Praxis deutlich weniger ambitioniert. Es sollte zeitnah mit den direkt umsetzbaren Möglichkeiten begonnen werden und dadurch ein Zeichen gesetzt werden, dass die Wahlkampfslogans auch die Nach-Wahlkampfzeit überstehen.“, so Kabi Hanna, Geschäftsführer des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis. weitere Artikel
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Natürlich nahm DIE LINKE. am erneuten Warnstreik im öffentlichen Dienst am 23.3.2023 teil und zeigte Solidarität. Bilder auf unserem Flickr-Kanal.
Als Linke unterstützen wir auch den Ostermarsch 2023 des FriedensNetz Saar aktiv. So zählt unsere Landesvorsitzende Barbara Spaniol zu den Rednerinnen und Rednern.
Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen und Sicherheitsgarantien an die Ukraine zusagen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.
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Unsere Kommunalpolitik
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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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