Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Stadtverbandes Saarlouis geben.  

 
 

Artikel des und aus dem Stadtverband

Endlich den Mut für das öffentliche Gedenken aufbringen

Am 17. September 2021 hatte der Stadtverband die Informationstafel, die an Samuel Yeboah und die Opfer des Brandanschlages 1991 erinnert, als nicht ausreichendes Gedächtnis angemahnt, auch da sie von der Aktion 3. Welt Saar und nicht von der Stadt Saarlouis stammte. Nun, Anfang 2022, bleibt festzuhalten, dass die Stadt Saarlouis noch immer kein öffentliches, eigenes Zeichen der Erinnerung aufgestellt hat.
„Der bittere Beigeschmack, dass es bislang immer noch nur um die Beruhigung der öffentlichen Diskussion und nicht eine echte Aufarbeitung geht, bleibt weiterhin bestehen.“, so die Stadtverbandsvorsitzenden Maria Hanna und Andreas Neumann. „Es wäre in 2022 höchste Zeit, dass die Europastadt Saarlouis klare Stellung bezieht und durch eine Gedenktafel am Rathaus eine klare, öffentliche Position einnimmt. Soviel Mut und Selbstbewusstsein sollten die städtischen Verantwortlichen für die klare pluralistische Haltung der Stadt endlich aufbringen.“

Saarbrücker Zeitung online: Weihnachtsmarkteröffnung

Auch die Linke sieht in dieser Frage die Verantwortung bei der Landesregierung: Diese habe „reichlich wenig getan, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben“, erklärten die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.
Doch komplett schuldlos sehen sie die Stadt nicht: „Etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten, den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist.“ Die Pandemie sei derzeit aus der Sicht von Experten außer Kontrolle geraten. „Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.“
 
Pabst, Aline: Weihnachtsmarkt Saarlouis: Kritik an der „Hochrisikoveranstaltung“, Link zum Artikel [26.11.2021].
 
Vollständige Antwort auf die Anfrage vom 25.11.2021
Professor Lehr und viele andere sehen Corona außer Kontrolle, die Inzidenz in unserem Kreis liegt aktuell bei 510, wir haben drei Lockdowns mit all ihren Folgen hinter uns und die Menschen werden wieder zu Kontaktreduzierung aufgefordert. Wenn dann gleichzeitig ein Weihnachtsmarkt in Saarlouis eröffnet wird, ist das für viele nicht mehr nachvollziehbar und sicherlich für die Bekämpfung der vierten Welle vollkommen kontraproduktiv und wirkt bei gleichzeitiger Forderung nach privaten Kontaktbeschränkungen vollkommen absurd.
Der Verweis auf den privaten Betreiber durch den Oberbürgermeister ist grundsätzlich korrekt, da er diesem wohl keine rechtskräftige Betriebsunterlassungsverfügung vorhalten konnte. Auch da das Land reichlich wenig getan hat, um dem Oberbürgermeister hier ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand zu geben. Aber etwas mehr Kampfgeist, als den Weihnachtsmarkt einfach zuzulassen, dürfte man sich schon wünschen. Denn die Stadt hätte durchaus noch Möglichkeiten den Betrieb eines Weihnachtsmarktes wirkungsvoll zu unterbinden, wenn der Wille dazu da ist. Die Sicherheit von 3G hat man gerade erst bei dem Coronafall auf der Karnevalsveranstaltung in Hülzweiler erlebt.
Für Weihnachtsmarkt und Messen muss nicht zwangsläufig dasselbe Maß angelegt werden, da bei Messen der Alkohol und das Zusammensein nicht die gleiche Rolle spielen. Aber ob Umzäunung des Marktes und 3G der Weisheit letzter Schluss sind, darf bezweifelt werden. Denn selbstverständlich können sich Genese und Geimpfte anstecken und auch erkranken. „2G + Getestet“ wäre in den nächsten Wochen wohl durchaus sinnvoller. Denn die Intensivstationen füllen sich wieder und man muss den Bürgern jetzt ein klares Zeichen geben, wie wichtig die Kontaktreduzierung ist. Weihnachtsmärkte vermitteln das sicherlich nicht.
Marie Hanna, Andreas Neumann – Stadtverbandsvorsitzende DIE LINKE. Saarlouis

Kommune geht gemeinsam – wie wäre es also mit einer Befragung der Betroffenen?

„Der Stadtrat Saarlouis ist sich seit seiner letzten Sitzung ziemlich sicher, dass er kein Kasperletheater, keine Duma, keine Volkskammer und keine gruppentherapeutische Sitzung ist, wie man auch der Saarbrücker Zeitung (1) entnehmen kann. Im Zuge dieses Selbsterkenntnisprozesses wäre es aber günstig zu erkennen, dass man mit dem Wohnbaugebiet in ‚Heyd‘ am Ortsrand von Beaumarais aber auch leider nicht mehr an der städtischen Basis, also bei den betroffenen Bürgern, ist.
 
Sicherlich braucht Saarlouis neue, bezahlbare Wohnflächen und sicher sind 264.000 Euro Planungskosten eine echte Hausmarke. Und übrigens -ebenso wie die angekauften Flächen durch die Stadt- nicht gerade das Zeichen eines sehr frühen Planungsstandes, wie es Mahren ausführte. Und warum aber will man nach Eingang von fast 70 Beschwerden allein aus Beaumarais erst in der nächsten Präsenzsitzung Rede und Antwort stehen?
 
Saarlouis hat doch durch einen ausgezeichneten Ansatz bei der Frage nach der Ausweitung des Areals ‚Lisdorfer Berg‘ gezeigt, wie es auch gehen kann. Zuerst ausreichende Informationsangebote für die Betroffenen, dann eine Befragung und dann das Ergebnis der Befragung als Auftrag mit auf den Weg. Denn die Sorgen der Betroffenen sind nicht von der Hand zu weisen: Versiegelung der Grünflächen, stärkere Belastung der Bestandsstraßen um nur zwei der zahlreichen Punkte aufzuzählen. Der Stadtrat sollte die Anwohner jetzt endlich mit ins Planungsboot nehmen. Es wäre höchste Zeit dafür.“, so der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis.
 
(1) Bastong, Nicole: Unrühmliche Videositzung: Panne und Beleidigungen im Stadtrat Saarlouis: „Wir sind hier nicht im Kasperletheater“, 15.10.2021

Fahrradfreundliches Saarlouis

„Wenn der Beigeordnete Günter Melchior ausführt, dass ein Umbau der Autostadt Saarlouis in eine fahrrad-freundliche Stadt nicht in wenigen Jahren umsetzbar sein wird, dann ist das wenig ambitioniert. Die angeregten überdachten, sicheren Abstellanlagen an Bahnhof, VHS/Theater oder im Nahbereich der Altstadt ließen sich problemlos zeitnah umsetzen. Dies gilt auch für die Ertüchtigung der Radweg-Verbindung nach Dillingen oder einem neuen Radweg Richtung Ensdorf. In der zurückliegenden Wahlkampfzeit wurde gerne von Ökologie geredet, danach wirkt das Engagement in der Praxis deutlich weniger ambitioniert. Es sollte zeitnah mit den direkt umsetzbaren Möglichkeiten begonnen werden und dadurch ein Zeichen gesetzt werden, dass die Wahlkampfslogans auch die Nach-Wahlkampfzeit überstehen.“, so Kabi Hanna, Geschäftsführer des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.

weitere Artikel

 

 

 

 

 

Fotos von Aktionen und Veranstaltungen

weitere Bilder

 

Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

mehr zur Kommunalpolitik

 

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

DIE LINKE begrüßt verkehrspolitisches Engagement der Landesregierung - „Nach 56 von 60 Monaten Wahlperiode des Landtages erkennt die Landesregierung, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für die Entwicklung des Saarlandes ein wesentlicher Faktor ist. Ansonsten passierte bis auf eine halbherzige Tarifreform null-komma-garnichts zu Thema Maßnahmen einer ökologischen und sozialen Verkehrswende im Saarland“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken und Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses. Lutze weiter: „Dass die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Taktverdichtungen in der Fläche und zusätzliche Angebote endlich auf die Tagesordnung kommen, ist längst überfällig. Jahrelang hatte sich das SPD-geführte Verkehrsministerium gegen den Ausbau des ÖPNV gewehrt und immer alles mit Kostenfragen abgeblockt. Aber scheinbar haben das jahrelange Nachhacken von Umwelt- und Verkehrsverbänden und der parteipolitische Druck vor der anstehenden Landtagswahl ein Umdenken eingeleitet. Dass das Saarland zu den Schlusslichtern bei der öffentlichen Verkehrsanbindung gehört ist nicht gottgegeben sondern ein Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigungspolitik im selbsternannten „Autoland Saarland“.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

▲ nach oben

 

 

 

Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

Die ganze wirtschaftliche Kompetenz der Regierung in Pandemiezeiten, zeigte sich an diesem Silvester. Während ein saarländischer Produzent für Feuerwerkswaren immer mehr durch das Verkaufsverbot in der für ihn wichtigsten Zeit des Jahres Richtung Insolvenz gedrückt wurde, knallte es am Himmel laut und bunte Silvesterraketen waren überall zu sehen.
Man redet in der Politik zwar gerne von einer Frankreichstrategie, aber auf die Idee, dass die Saarländer einfach kurz über die Grenze fahren würden, um sich mit Pyrotechnik einzudenken, kam wohl keiner. Ausfallsentschädigungen oder gar ein Rettungsschirm für die Firma, die man so wirtschaftlich an die Wand drückte, sind nicht vorgesehen. Hoffen wir für 2022, dass sich eine deutlich stimmigere Wirtschaftskompetenz zeigt, wenn es um den Zukunftserhalt des Ford-Werkes und der Svolt-Ansiedlung geht.
DIE LINKE. SV Saarlouis



(Feed generated with FetchRSS)

Tweet: vor 46 Minuten#Chile hat einen linken Präsidenten. Im Dezember besiegte der ehemalige Studierendenführer Gabriel #Boric den rechtsextremen Gegenkandidaten. Wie das funktionierte, erklärt Francisco Alvarez (Convergencia Social) im #LINKSBEWEGT-Interview. t.co/Pdyq0mZ9bT

Tweet: vor 4 Stunden„Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, dann hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!“ @janine_wissler heute in ihrer ersten Rede im #Bundestag. t.co/OfaiOyx73R

Tweet: vor 5 Stunden"Nie mehr Antisemitismus, nie mehr Rassismus. Das bedeutet für uns alle: Wir dürfen nie mehr wegschauen. Wir müssen hinschauen, wenn es um, Stigmatisierung, um Diskriminierung, um Ausgrenzung geht. Wir müssen Haltung einnehmen." @trabertwaehlen #WeRemember #HolocaustMemorialDay t.co/NKRl9whVXo

Tweet: vor 6 StundenRT @phoenix_de: Der Außenpolitischer Sprecher der @linksfraktion @gregorgysi kritisiert, es untergrabe die Glaubwürdigkeit der Politik, wen…

Tweet: vor 9 Stunden"Die Angst der Kommission und vor allem des liberalen und konservativen Lagers, die Geschäftsmodelle der BigTech-Unternehmen konsequent zu regulieren, muss endlich überwunden werden", schreibt @schirdewan in #LINKSBEWEGT über den #DigitalMarketsAct t.co/Jrmua95F5x

Tweet: vor 10 StundenRT @schirdewan: #Habeck sagt jetzt nö zum #tripswaiver. Als er noch kein Minister-Sakko trug, klang das noch ganz anders. Bislang war doch…

Tweet: vor 11 StundenWir haben den Auftrag, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Eine Lehre ist die Auseinandersetzung mit der #Shoah. Sie zeigt uns, was passieren kann, wenn Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus zum Alltag werden. #WeRemember #HolocaustMemorialDay t.co/jP9uxGjDd3 https://t.co/FOet3XoQ6F

Twitter DIE LINKE.

▲ nach oben

 

 

 
 

 

 

 

 

Empfehlen Sie unsere Seite weiter: