Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Stadtverbandes Saarlouis geben.  

 

Artikel des und aus dem Stadtverband

Zukunftsperspektiven über den Wahlkampf hinaus

„Musste es eigentlich erst wieder Wahlkampfzeit werden, bis das eine Mitglied der Bundesregierung ein Kreuzchen für den Saarstahl malt und das andere Mitglied einen Antrittsbesuch bei Ford in Detroit macht, um Bewegung in die Standortsicherung zu bringen?“, so Kabi Hanna, Geschäftsführer des Stadtverbandes.

„Natürlich hoffen wir als Saarlouiser Linke, dass sich nun etwas für die Belegschaften bewegt, dass die Standorte gesichert werden, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn seit 2019 befinden sich  die Belegschaften und deren Familien in Zukunftsangst. Und um bei der Wahrheit zu bleiben: bislang wurde leider noch nichts gesichert. Hoffen wir mal, dass alle Akteure sich auch nach der Wahl ihr Engagement erhalten. Denn Arbeitsplatzabbau oder sogar der Wegfall des Standortes wäre für unser Saarlouis eine Katastrophe.“

Minusma-Einsatz beenden. Jetzt.

Der Mali-Einsatz sollte umgehend beendet werden, bevor hier das neuste Desaster droht und wieder deutsche Soldatinnen und Soldaten ihr Leben verlieren.

Statt einer Gedenktafel nur ein Infotäfelchen für Samuel Yeboah 

„Die blasse Gestaltung und die Platzierung (Saarlouiser Straße, Fraulautern) dieser Informationstafel, die mit einer würdigen Gedenktafel recht wenig gemein hat und eher an ein Firmenschild erinnert, fallen in die Kategorie ‚Nur nicht auffallen‘.  Man muss schon gewaltig aufpassen, dass man nicht versehentlich vorbeifährt.“, so Marie Hanna und Andreas Neumann, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.

„Das Fazit der Ortsbegehung vom 16. September fiel ernüchternd aus. Hier wird kaum jemand mal so vorbeikommen und falls doch, hat der- oder diejenige Probleme das Schild wahrzunehmen. Und steht man endlich davor, liest man von einem ‚heimtückischen Brandanschlag‘ und nicht etwa von einem rassistisch motivierten Mord. Erst durch die Hinweise im unteren Bereich auf die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft geben entsprechende Hinweise. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass durch dieses Schildchen rein die öffentliche Diskussion beruhigt werden soll. Nach 30 Jahren, wäre hier deutlich mehr wünschenswert. Nämlich ein klares Zeichen der Europa- und Kreisstadt gegen Rassismus.“

Statt einer Gedenktafel, dann doch nur eine Infotafel

„Es ist bedauerlich, dass die nach 30 Jahren endlich aufgestellte Informationstafel lediglich von einem ‚heimtückischen Brandanschlag‘ berichtet. Selbst nach der erneuten Aufnahme der Ermittlungen scheut die Stadtverwaltung Saarlouis weiterhin den Mord an Samuel Yeboah als fremdenfeindlichen Übergriff zu bezeichnen. Schade! Ein Schritt vor, ein Schritt zurück.“, so die Vorsitzenden Hanna und Neumann.
„Auch der Fakt, dass die Kreisstadt Saarlouis keine Gedenk-, sondern von der ganzen Machart her eine Infotafel hat aufstellen lassen, hinterlässt den Eindruck, dass hier eher die öffentliche Diskussion beruhigt werden soll. Eine echte Aufarbeitung und ein echtes Zeichen gegen fremdenfeindliche Aktionen sieht anders aus.“

weitere Artikel

 

 

Bei der Bundestagswahl am 26. September. Dein Kreuz für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.

Spitzenkandidierende im Saarland
Thomas Lutze, Saarbrücken und Andrea Neumann, Neunkirchen (Saar)

Die weiteren Kandidat:innen der Landesliste

Platz 3 Dagmar Ensch-Engel, Merzig-Wadern
Platz 4 Michael Bleines, Saarbrücken
Platz 5 Thomas Jenal, Saarlouis
Platz 6 Herbert Jacob, Saarbrücken

Unsere Wahlkreiskandidat:innen

Wahlkreis 296, Mark Baumeister
Wahlkreis 297, Dagmar Ensch-Engel
Wahlkreis 298, Rosi Grewenig
Wahlkreis 299, Florian Spaniol

Spitzenkandidierende im Bund
Janine Wissler, Hessen und Dietmar Bartsch, Mecklenburg-Vorpommern

 

Unsere Plakate zur Bundestagswahl

 

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
Leitantrag zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern. Wir alle können gemeinsam unser Land demokratischer und sozial gerechter machen. Wir haben es zusammen in der Hand. Unsere Wirtschaft muss sozial gerechter und klimagerechter werden. Unsere Demokratie wird nur dann stärker, wenn alle Menschen an ihr teilhaben können.
Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein, wenn wir anfangen, sie im Hier und Heute zu gestalten. Darum geht es bei dieser Wahl. Dafür kommt auf eine starke LINKE an. Du hast die Wahl. In unserem Programm zeigen wir, welche Vorschläge wir haben. Wir laden dich ein, mit deiner Stimme an der Veränderung mitzuwirken. Und es ist ein Versprechen an dich: DIE LINKE macht den Unterschied. Wir haben den Mut, die notwendigen Veränderungen zu wagen. Für mehr Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft. Für dich.

Zeit zu handeln: Bundestagswahlprogramm
Briefwahlwecker
Wir erinnern Dich, wenn es zur Briefwahl losgeht! Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet.

Trag Dich ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021.
Hier geht's zum Wecker...

 

Unsere Themenplakate zur Bundestagswahl

 

 

 

 

Fotos von Aktionen und Veranstaltungen

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

mehr zur Kommunalpolitik

 

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

DIE LINKE. Saar: Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose ist asozial - „Die aktuelle Forderung aus der CDU, wonach Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeiten herangezogen werden sollen, ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken im Saarland. „Notwendig ist, dass durch eine solidarische Grundsicherung in einem der reichsten Länder der Welt, niemand im Armut leben muss. Deshalb bedarf es anstatt populistischer und rechtslastiger Forderungen aus der Union eine solidarische Grundsicherung für alle, die Armut ausschließt.“ Lutze weiter: „Den Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit muss geholfen werden. Dazu müssen die Förderprogramme ausgeweitet und Anreize geschaffen werden. Aber Menschen, die zum Beispiel die Straßen reinigen gehören im öffentlichen Dienst eingestellt. Eine Arbeitspflicht als Strafmaßnahme für Langzeitarbeitslosigkeit ist der vollkommen falsche Weg. Ebenso muss unsere Gesellschaft akzeptieren, dass es einen kleinen Teil in unserer Bevölkerung gibt, die auf Grund ihres Lebenslaufes nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Hier Zwang auszuüben und Strafen zu verhängen bewirkt in der Regel genau das Gegenteil von der Zielsetzung: Diese Menschen gleiten immer weiter sozial ab.“

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit!
Es muss sich endlich etwas zum Besseren ändern für die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Nur DIE LINKE ist der Garant für soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft.
DIE LINKE macht den Unterschied: 13 Euro Mindestlohn, Tarifverträge stärken, Mindestrente von 1200 Euro, Steuergerechtigkeit durchsetzen, bundesweiter Mietendeckel, Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung - das geht nur mit einer starken LINKEN.
Für einen Politikwechsel. Jetzt! Am 26. September DIE LINKE wählen.



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RT @Janine_Wissler: Morgen geht es auch darum, ein Zeichen gegen Rechts und gegen alle Formen von Rassismus zu setzen. #btw21 #bundestags…
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RT @Amira_M_Ali: Die Linke macht den Unterschied! Nur wir stehen konsequent für soziale Gerechtigkeit ein. Höhere Löhne und Renten, niedri…
Tweet: vor 10 Stunden

RT @Linksfraktion: »Nach 16 Jahren, nach fast 6000 Tagen endet Kanzlerschaft von Angela Merkel. Veränderung ist greifbar. […] Die Chance au…
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RT @JoergSchindler: Morgen ist Bundestagswahl. Vernunft, Erkenntnis & Argumente - darum geht es: Deshalb dieser #servicetweet: Wer von euch…
Tweet: vor 11 Stunden

RT @jankortemdb: In den letzten 16 Jahren wurde genug Zeit verloren. Morgen kommt es drauf an. Und man sollte nicht müde werden, das zu wie…
Tweet: vor 14 Stunden

DIE LINKE wählen, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Und für den Blick von Lindner. #MachtdasLandgerecht #btw21 t.co/BYUInkKlWm
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RT @DIEZEIT: "In Deutschland besitzen 45 Familien so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Das ist zutiefst ungerecht", sagt @Janine_Wissler…
Tweet: vor 17 Stunden

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