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Themen des letzten Newsletter u.a.:


1. BSG: Besondere Härte begründet Hartz IV als Zuschuss


Sind Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich nur für kurze Zeit im Hilfebezug, kann von ihnen nicht ohne Weiteres der Verkauf ihres Eigenheims zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verlangt werden. Denn dies kann eine besondere Härte darstellen, so dass das Jobcenter Hilfeleistungen nicht nur als Darlehen, sondern als Zuschuss gewähren muss, urteilte am Mittwoch, 30. August 2017....
 


2. Zweifache Mutter soll einen falschen Vater für ihr Kind angeben

Einer Mutter in Havelland erhält von ihrem zuständigen Amt keine Hartz IV-Leistungen mehr. Denn das erwartet von ihr eine Bestätigung, dass ein Freund der Familie der Vater ihres jüngsten Kindes ist. Die Alleinstehende weigert sich diese Falschangabe zu machen und erhält deswegen vorerst keine weiteren Zahlungen...


3. Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?

Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn man sich „innerhalb der Familie“ hilft, insbesondere dann, wenn man zusammen wohnt. Sollte Ihr Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit sein, Sie finanziell zu unterstützen..  


 4. Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV


Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen..  


 5. Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach Räumungsklage


Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor...  


 6. Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.

Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es über alle Veränderungen umgehend informiert wird, damit es die aktuell geltenden Bescheide direkt neu berechnen kann..



 7. Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?

Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben..  


8. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt...

 

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