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Aktuelle Pressemitteilungen der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Nachdem der Umweltausschuss des Bundestags gestern mit den Stimmen von Union und SPD den Antrag der Linken abgelehnt hat, Wildtiere im Zirkus zu verbieten, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Städte und Gemeinden im Saarland auf, keine Genehmigungen für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der tierschutzpolitische Sprecher...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass der Bundestag heute endlich die Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer beschließen wird, die durch den Paragrafen 175 in der Bundesrepublik verfolgt und kriminalisiert worden sind. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende...
Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander, sowie die Linksjugend ['solid] Saar kritisieren das Jugendmagazin „Chilly" wegen des Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer...

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis

Liebe Besucherinnen und Besucher,

mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben.

DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße.
Sascha Sprötge
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlous


        

Sommerfest Fraktion DIE LINKE: Samstag, 1. Juli, 16 Uhr, Saarbrücken, am Burbacher Waldweiher, Im Weyerbachtal. Mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Am Samstag, 1. Juli 2017, veranstaltet DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes ihr traditionelles Sommerfest am Burbacher Waldweiher. Die Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr, ist selbstverständlich öffentlich und kostet keinen Eintritt.

Oskar Lafontaine: "Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion recht herzlich einladen, an diesem Tag unser Gast zu sein. Begrüßen dürfen wir die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl, Dr. Sahra Wagenknecht. Für ein reichhaltiges Angebot an Speisen und Getränken zu sozialen Preisen sowie viel Informatives und Unterhaltsames rund um DIE LINKE ist ebenfalls gesorgt. Ein musikalisches Rahmenprogramm wird auch dieses Jahr nicht fehlen. Ich würde mich freuen, wenn Sie unser Sommerfest besuchen."


DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis begrüßt die vom Kreistag Saarlouis, am 13. Juni 2017, verabschiedete Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes um kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stützen.
Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE:
“Wir unterstützen die Forderung des Kreistages Saarlouis an die Landesregierung, sich in einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. Dabei soll ein Vorrang des Prinzips der Direktvergabe vor dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit eingeführt werden.“ Ein attraktiver ÖPNV ist ein wesentlicher Aspekt kommunaler Daseinsvorsorge. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis bilden das Rückgrat des Busverkehrs im Kreis Saarlouis, heißt es in der vom Kreistag verabschiedeten Resolution.
Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Saarlouis zur Resolution: “Die Kommunen sollten frei über die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen entscheiden. Betroffenen Kommunen, wie in der Stadt Pforzheim geschehen, können ansonsten Schäden in Millionenhöhe entstehen. Mit eigenen Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Aufgabenträger können anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden, indem bestehende soziale Standards und tarifvertragliche Regelungen geschützt werden. Gerade die KVS als kommunales Verkehrsunternehmen hat in der Vergangenheit Qualität und Zuverlässigkeit ihrer ÖPNV-Leistungen sichergestellt.“


Aus für Kraftwerk Ensdorf eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten

DIE LINKE im Kreis Saarlouis bedauert die Entscheidung der VSE die beiden Blöcke des Kraftwerkes Ensdorf zum Jahresende stillzulegen, nachdem die Saarstahl AG und die Saarschmiede GmbH ihre Pachtverträge mit der VSE zum Jahresende gekündigt haben. Jetzt müssten die Interessen aller Beschäftigen im Mittelpunkt stehen.

Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: „Das Aus für das Kraftwerk Ensdorf bedeutet für viele langjährige und zuverlässige Mitarbeiter den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Lediglich 30 der rund 100 Mitarbeiter sollen in der VSE-Gruppe weiterbeschäftigt werden. Der Sozialplan sieht zudem Frühpensionierungen für etwa ein Drittel der Beschäftigen vor. Verträge von befristet Beschäftigten sollen auslaufen. Hier droht Arbeitslosigkeit, was aus Sicht der Linken vollkommen inakzeptabel ist.“

Damit es für alle Beschäftigten eine berufliche Perspektive gibt, muss nach Auffassung der Linken im Kreis Saarlouis die Standortentwicklung des Kraftwerkgeländes zu einem attraktiven Gewerbestandort konsequent vorangetrieben werden. So können sich zusätzliche Betriebe ansiedeln und neue Arbeitsplätze entstehen.

„DIE LINKE wiederum sieht sich in ihrer Kritik an prekären Beschäftigungsverhältnissen bestätigt. Immer wenn es zu Betriebsschließungen oder Verringerungen kommt, sind Leiharbeiter und befristet Beschäftigte diejenigen, die die Zeche zahlen müssen. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig“, so Sprötge abschließend.


LINKE Dilingen unterstützt Initiative für ein barrierefreieres Dillingen mit einer mobilen Rollstuhlrampe

Sascha Sprötge, Vorsitzender: “DIE LINKE unterstützt mit der Übergabe einer von DIE LINKE Dillingen gespendeten "wheelramp" – mobile Rollstuhlrampe - an Winfried Hoffmann, während des Sommerfestes der Inklusion in Dillingen, ein geplantes Projekt für ein barrierefreieres Dillingen. Wir freuen uns, damit einen weiteren praktischen Beitrag zur Inklusion in Dillingen zu leisten. Einfach mal machen! Schön, dass auch der Behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Georgi, bei der Übergabe vor Ort war und sich so ebenfalls über dieses Unterstützungsprojekt der LINKE Dillingen informierte. Es wäre schön, wenn dieses Projekt ausreifen und dann weitere Unterstützung und Förderung erhalten würde.“ Nun verfügt Winfried Hoffmann mit der am 10. Juni 2017 von den Vorsitzenden der LINKE Dillingen, Sascha Sprötge und Horst Riedel, übergebenen „wheelramp“ schon mal über eine weitere mobile Rollstuhlrampe, welche er zum Vorführen und Testen an Geschäftsinhaber und andere Interessierte in Dillingen leihweise zur Verfügung stellen kann, sobald verschiedene Fragen zur konkreten Projektumsetzung geklärt sind.


Dennis Lander: Geld für Straßensanierung nicht bei Normal-und Geringverdienern abzocken, sondern durch gerechte Steuerpolitik bei Millionären einfordern

„Wer ernsthaft helfen will, dass Städte und Gemeinden Geld für die nötige Sanierung von Straßen und Wegen haben, der sollte dafür sorgen, dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert werden, und nicht bei immer mehr normal- und schlechtverdienenden Saarländerinnen und Saarländern dauerhaft neue Beiträge abkassieren. Schließlich haben die Städte und Gemeinden im Land durch die Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne, für die die CDU-geführten Landesregierungen immer die Hand gehoben haben, seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro verloren.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf Pläne von CDU und SPD, wiederkehrende kommunale Straßenausbau-Beiträge einzuführen. „Zurzeit wird in der Hälfte aller Städte und Gemeinden gar kein Beitrag für den Straßenausbau erhoben, CDU und SPD wollen das ändern, das wurde auch im Innenausschuss letzte Woche deutlich. Sie wollen darüber hinaus den Kreis derer, die diese Beiträge zahlen sollen, vergrößern. Dabei sind für öffentliche Aufgaben wie den Bau und die Sanierung von Straßen ja eigentlich Steuern da, die jeder gemäß seiner Einkommenssituation zahlen muss. Selbst der designierte schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther von der CDU hat im Landtagswahlkampf die Abschaffung derartiger Straßenausbau-Beiträge gefordert und damit begründet: ‚Dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern.‘ Wenn die Saar-CDU die Dauer-Beiträge nun damit verteidigt, Hauseigentümer würden so vor hohen Einmalzahlungen geschützt, ist das zynisch. Denn erstens werden gerade wiederkehrende Beiträge viel eher auf die Mieter umgelegt werden, zweitens sind in der Hälfte der Kommunen bislang ja gar keine Beiträge fällig und in den übrigen Gemeinden bis auf zwei höchstens für diejenigen, die unmittelbar an einer sanierten Straße leben – also werden viele Bürger zusätzlich belastet. Im SPD-regierten Hamburg sind Straßenausbaubeiträge erst letztes Jahr abgeschafft worden, CDU und SPD im Saarland wollen aber wieder einen Sonderweg gehen, zu Lasten der Saarländerinnen und Saarländer.“


LINKE Dillingen unterstützt Projekt Cafe Courage für mehr Inklusion im Landkreis Saarlouis

DIE LINKE Dillingen, vom Vorstand mit dabei Vorsitzender Sascha Sprötge, stv. Vorsitzender Horst Riedel, Jürgen Henseler und Justin Sprötge, besuchte am Freitag, 3. Juni 2017, das Sommerfest von Café Courage anlässlich des 6 - jährigen Bestehens des Projektes. Aus diesem Grund wurde eine Spende übergeben, nachdem DIE LINKE Dillingen auch in den vergangenen Jahren das Projekt Café Courage stetig unterstütze. Höhepunkte der Kooperation und des Miteinanders waren u.a. im vergangenen Jahr die gemeinsame Veranstaltung zum Thema Inklusion im Landkreis Saarlouis mit Landrat Patrik Lauer oder die Beteiligung von Café Courage beim Sommerfest der LINKE Dillingen. Sascha Sprötge, Vorsitzender: “DIE LINKE Dillingen gratulierte beim Sommerfest von Café Courage allen Beteiligten des Projektes, wünschte für die Zukunft ein gutes Gelingen der selbständig organisierten Veranstaltungen und weiterhin eine schöne gemeinsame Zeit. Die Herausforderungen der Selbstverwaltung werden gut gemeistert und das Projekt bietet gute Möglichkeiten um verschiedene Menschen mit ihren Anregungen und Ideen zum Thema Inklusion zusammen zu bringen. Projekte wie ´Cafe Courage´ Dillingen eignen sich dazu anderen Mut zu machen. Jeder kann sich im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten einbringen. In einer inklusiven Gesellschaft ohne Ausgrenzung ist es normal verschieden zu sein. Es handelt sich bei Café Courage Dillingen nicht um ein Café im klassischen Sinne, sondern um einen Ort, an dem sich Menschen mit und ohne Behinderung treffen und die Möglichkeit haben gemeinsame Freizeitaktivitäten zu gestalten. Ziel beim Projektstart im Jahre 2011 war, dass nach drei Jahren eine Selbstverwaltungsstruktur entsteht, bei der das Projekt Café Courage mit nur noch sehr geringer Assistenzleistung durch die Projektbetreuerinnen Elke Müller und Christine Zewe organisiert wird. Dieses Ziel wurde erreicht. Dazu nochmals herzlichen Glückwunsch.“



Listenaufstellung der LINKE Saar für Bundestagswahl

Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal, am 7. Mai 2017, wurde der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Als Direktkandidatin der Linken des Wahlkreises Saarlouis für die Bundestagswahl wurde, am 14. Mai 2017, in Beckingen, Marilyn Heib gewählt. Der Wahlkreis Saarlouis umfasst die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern. Die Bundestagswahl ist auf den 24. September 2017 terminiert.